Höhere Wahlbeteiligung Von wenigen Siegern und vielen Verlierern - Bayerns Kommunalwahl 2020
München · Tröpfchenweise kommen die Ergebnisse der bayerischen Kommunalwahlen an die Öffentlichkeit. Bei den Parteien gibt es je nach Ort Tränen oder Freude - auffällig ist aber das mäßige Abschneiden einer Partei, die seit Jahren eigentlich nur noch Wahlsiege gewohnt ist.
Große Überraschungen sucht man an diesem wegen der Coronavirus-Krise garantiert unvergesslichen Kommunalwahlsonntag in Bayern zunächst vergeblich: Sofern die Amtsinhaber erneut kandidiert haben, schafften sie durchweg auch den Einzug in die Stichwahlen. Inmitten der weltweiten Verunsicherung durch die unsichtbare Krankheit gibt es aber dennoch einen klaren Gewinner: Die Wahlbeteiligung kletterte im Vergleich zu 2014 von rund 55 Prozent auf 58,5 Prozent - so die Zahl des Bayerischen Rundfunks.
In der Landeshauptstadt München - so muss man es angesichts der Dauerkrise der SPD feststellen - gelingt Oberbürgermeister Dieter Reiter ein durchaus bemerkenswertes Ergebnis: Trotz zwei starker Gegenkandidatinnen von CSU (Kristina Frank) und den Grünen (Katrin Habenschaden) schafft der 61-Jährige beinahe seine direkte Wiederwahl ohne Stichwahl, verglichen mit der Wahl 2014 konnte die SPD gar ein deutliches Plus verzeichnen. Damit hatte auch in der Partei wohl kaum wer gerechnet. Reiter ist seit 2014 Rathauschef in München.
Dagegen müssen die mit besonders guten Umfragewerten auf Bundes- und Landesebene in den Wahlkampf gestarteten Grünen in München eine herbe Pleite verkraften. In einem knappen Rennen landet Habenschaden nur auf dem dritten Rang und wird damit die Stichwahl in 14 Tagen nur als Zaungast erleben. „Woran es gelegen hat, wissen wir derzeit noch nicht“, sagt sie in einer ersten Reaktion noch vor der letzten ausgezählten Stimme und müht sich, das generelle Ergebnis zu loben: „Wir haben sechs Prozent zugelegt, das freut uns wirklich sehr.“
Stattdessen konnte die CSU, Koalitionspartner der SPD im Rathaus, mit dem klar gegen die Grünen gerichteten Wahlkampf punkten. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Grünen-Themen Verkehr und Umweltschutz offenkundig nicht den Münchner Nerv getroffen haben.
Auch in Würzburg und im Landkreis Miesbach gibt es am Sonntag lange Gesichter bei den Grünen: Der grüne Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak muss gegen seinen stärkeren CSU-Herausforderer Olaf von Löwis in die Stichwahl. In Würzburg - auch hier rechneten sich viele Grüne Chancen auf den Sieg aus - schafft CDU-Amtsinhaber Christian Schuchardt den direkten Sieg. Ex-Grünen-Landeschefin Sigi Hagl gelingt in Landshut immerhin der Gang in die Stichwahl.
Und die CSU? Schon beinahe traditionell haben die Christsozialen ja Probleme in den Großstädten, doch zumindest in Augsburg scheinen die Zeichen weiter gut für einen schwarzen Oberbürgermeister zu stehen. Nach dem Verzicht von OB Kurt Gribl kann die CSU-Kandidatin Eva Weber offenkundig gut die sich auftuende Lücke für sich nutzen und schafft mit großer Mehrheit den Sprung in die Stichwahl.
Für etwas Freude bei CSU-Chef Markus Söder dürfte inmitten des ganzen Coronavirus-Chaos auch das Abschneiden des CSU-Kandidaten Marcus König in Bayerns zweitgrößter Stadt Nürnberg sorgen: Er zwingt im Kampf um die Nachfolge von Ulrich Maly dessen SPD-Parteifreund Thorsten Brehm in die Stichwahl. Und auch in Regensburg schafft es die CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein in die Stichwahl gegen Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Der einstige Rathauschef Joachim Wolbergs kommt immerhin auf Rang drei.
„Die grüne Welle ist gebrochen, gerade auch in den Städten“, fasst CSU-Generalsekretär Markus Blume am Abend die Wahl aus seiner Sicht zusammen. Ob die CSU am Ende aber von einer erfolgreichen Wahl sprechen kann, muss sich erst noch zeigen. Die meisten Wahlergebnisse werden erst Anfang der Woche ausgewertet. Und während sich die Partei in den Ballungszentren meist mit SPD und Grünen auseinandersetzen muss, ist die Konkurrenz auf dem Land eine andere: Freie Wähler und AfD heißen hier die politischen Gegner.
Und auch hier können die Grünen noch auf viele Erfolgserlebnisse hoffen - immerhin konnte die Partei in den vergangenen Monaten dank vieler Tausend neuer Mitglieder auch ihre Ausdehnung im Land deutlich vergrößern. Wer zuletzt lacht, ist bei dieser Wahl also noch nicht entschieden.
So sieht es auch Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer: „Wir bekommen zahlreiche erfreuliche Ergebnisse aus ganz Bayern“, sagt sie. Für die Grünen sei ganz klar, „wir wollen Verantwortung übernehmen“. Auch ihr Co-Vorsitzender Eike Hallitzky müht sich um ein positives Fazit: „Wir wissen, dass unsere langjährige Arbeit Früchte trägt.“
