Parteien mahnen zur Eile bei Hartz IV
Saarbrücken/Berlin (dpa) - Nach dem vorläufigen Stopp der Hartz-IV-Verbesserungen durch den Bundesrat drücken die Parteien für die Kompromissverhandlungen im Vermittlungsausschuss aufs Tempo.
Die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Gerade mit Blick auf die Kinder müssen wir das Vermittlungsverfahren so schnell wie möglich durchziehen. Jeder Tag ist wichtig.“ Für zügige Beratungen sprachen sich auch die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen im Bundestag, Thomas Oppermann und Volker Beck, im „Hamburger Abendblatt“ aus.
Kramp-Karrenbauer, deren schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Bundesrat den Ausschlag gegeben hatte, sagte: „Das Letzte, was die Menschen, die von Hartz IV leben, brauchen können, ist eine Machtprobe zwischen Opposition und Bundestagsmehrheit.“ Die Hartz-IV-Reform kann nach ihrer Einschätzung frühestens im Februar und damit um einen Monat verspätet in Kraft treten. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat seien sicherlich erst Anfang Januar abgeschlossen.
Das Ergebnis muss vom Bundestag und anschließend auch noch vom Bundesrat gebilligt werden. Die Hartz-IV-Gesetze sollten nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eigentlich bis zum 31.12. reformiert sein.
Volker Beck sagte: „Wir sollten jetzt mit hohem Druck an einer Lösung arbeiten. Die Rechtsansprüche der Leistungsempfänger gelten unmittelbar ab 1. Januar.“ Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese betonte im RBB-Inforadio, der Ausschuss müsse den Regierungsentwurf schnell nachbessern. Auf die Höhe des Regelsatzes für Erwachsene, der lediglich um 5 Euro monatlich steigen soll, müsse noch einmal „genau geschaut“ werden. Oppermann sagte, bessere Leistungen im Bildungspaket müsse es nicht nur für Kinder von Hartz-IV-Empfängern geben, sondern auch für Kinder von Geringverdienern.
Kramp-Karrenbauer appellierte an die Opposition, nicht „alle möglichen Fragen, die man im Bundestag nicht durchsetzen kann“ im Vermittlungsausschuss durchbringen zu wollen. So habe die Frage nach Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns nichts direkt mit den Hartz-IV-Gesetzen zu tun.
Eine weitere Anhebung der Regelsätze werde kaum durchsetzbar sein, sagte die CDU-Politikerin. Schon die von der Bundesregierung geplante Erhöhung von fünf Euro bedeute Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Eher seien Nachbesserungen beim Bildungspaket erreichbar. Insbesondere hier sei Eile geboten, weil Leistungen etwa für Nachhilfestunden kaum rückwirkend erbracht werden könnten: „Wenn die Arbeit erstmal versemmelt ist, kann man schlecht nachträglich Nachhilfe geben.“
Wegen Bedenken der Grünen hatte das Saarland am Freitag im Bundesrat als Zünglein an der Waage dem Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zugestimmt und das Projekt damit vorerst blockiert.
