Weichenstellung der Zukunft Rekordergebnis: Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin
Berlin (dpa) - Mit einem Rekordergebnis ist die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt worden.
Die 55-Jährige bekam auf dem CDU-Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen. Das ist nach CDU-Zählweise ein Ergebnis von rund 98,9 Prozent. Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen bei der Abstimmung als ungültig.
Kramp-Karrenbauer bekam damit das beste Ergebnis, seitdem es bei der CDU den Posten eines Generalsekretärs gibt. Das ist seit 1967 der Fall. Das zuvor beste Ergebnis als CDU-Generalsekretär auf einem Parteitag hatte Volker Kauder im Jahr 2005 mit 97,8 Prozent erhalten.
Kramp-Karrenbauer hatte zuvor in einer umjubelten Rede eine breite inhaltliche Erneuerung der Partei angekündigt. Sie wolle die CDU als Volkspartei wieder stärker machen. Es stehe auf dem Spiel, wie die Partei in einer unruhigen Zeit den Erwartungen der Menschen gerecht werde, sagte die 55-Jährige. Sie wolle alle Flügel der Partei in eine programmatische Debatte integrieren.
„Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU müsse über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das bis 2021 verabschiedet werden solle. Dies werde der Hauptarbeits-Schwerpunkt für die kommenden Jahre werden. Es werde dabei aber nicht das Motto gelten „die Partei diskutiere, die Regierung regiere“. Sie werde in den nächsten Wochen und Monaten in den Parteigliederungen zunächst zuhören. Die 55-Jährige tritt die Nachfolge von Peter Tauber an, der seit Dezember 2013 Generalsekretär war. Er hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt.
Kramp-Karrenbauer sagte, die Menschen stellten sich Fragen, etwa was die Digitalisierung für sie bedeute. Die CDU habe die Aufgabe, mit den Bürgern zu diskutieren und politische Entscheidungen zu erläutern. Kramp-Karrenbauer soll im Anschluss an ihre Rede zur neuen Generalsekretärin gewählt werden.
Kramp-Karrenbauer ist seit 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes und gibt dieses Amt nun ab. Sie sagte, sie habe sich ganz bewusst gegen das Angebot entschieden, Mitglied einer neuen Bundesregierung zu werden, sondern bewusst für eine Funktion in der Partei. Sie habe der CDU viel zu verdanken. Sie habe sich die Entscheidung aber nicht leicht gemacht, sagte Kramp-Karrenbauer und verwies darauf, dass sie erst vor knapp einem Jahr bei der Wahl im Saarland im Amt bestätigt wurde.
Die Entscheidung Merkels für die Saarländerin gilt auch als wichtige Weichenstellung der Vorsitzenden für die Zukunft der CDU - Kramp-Karrenbauer werden in der Partei beste Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und womöglich auch im Regierungsamt gegeben. Die Saarländerin, Spitzname „AKK“, ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt.
Die Entscheidung Merkels für Kramp-Karrenbauer wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung.
