Parteien vor Wahl in Niedersachsen im Endspurt
Hannover/Berlin (dpa) - Endspurt vor einer der wohl dramatischsten Landtagswahlen seit langem: Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens in Niedersachsen haben die Parteien auch am Samstag noch einmal die Werbetrommel gerührt.
Ministerpräsident David McAllister (CDU) kämpfte in Hannover um Wählerstimmen, SPD-Herausforderer Stephan Weil verteilte an einem Einkaufszentrum der Landeshauptstadt rote Rosen, frische Brötchen und chinesische Glückskekse. Und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betrieb Straßenwahlkampf in Barsinghausen.
Wegen der großen bundespolitischen Bedeutung der Entscheidung an diesem Sonntag und vieler unentschlossener Wähler betrieben die Politiker Wahlkampf bis zur letzten Minute. In der letzten Umfrage vor der Wahl lagen Rot-Grün und Schwarz-Gelb praktisch gleichauf. 6,1 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Sollte Rot-Grün tatsächlich den Wechsel schaffen, würde sich auch ein neues Machtverhältnis im Bundesrat ergeben, in dem SPD und Grüne dann eine gestalterische Mehrheit hätten. Die Wahl gilt auch als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst.
Die SPD warb am Samstag um die Anhänger von Linken und Piraten, die nach den Umfragen nicht in den Landtag von Hannover kommen werden. „Wer Studiengebühren abschaffen, Mietwucher bekämpfen und für Steuergerechtigkeit sorgen will, darf seine Stimme nicht an Linke oder Piraten verschenken“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, der „Welt am Sonntag“ „Nur wenn Stephan Weil und die SPD eine handlungsfähige Mehrheit bekommen, wird es in Niedersachsen einen Aufbruch zu mehr sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft geben.“
Führende Sozialdemokraten bemühten sich mit Blick auf die Wahl am Sonntag, jeden Zweifel an der Treue zu ihrem in der Kritik stehenden Kanzlerkandidaten Steinbrück auszuräumen. So rief die frisch gewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) dazu auf, unabhängig vom Ergebnis in Niedersachsen an der Kandidatur des früheren Bundesfinanzministers festzuhalten. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Peer Steinbrück einen guten Bundestagswahlkampf machen wird“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Zugleich betonte Dreyer die Bedeutung der Landtagswahl für die Bundespolitik: „Wir haben die Chance, durch einen rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen eine gestalterische Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, mit der wir eigene Gesetzesinitiativen starten können.“ Der Parlaments-Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, wies Spekulationen zurück, wonach die SPD im Fall einer Niederlage in Niedersachsen ihren Kandidaten austauschen wolle. „Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat. Er ist unser Zugpferd. Er füllt die Säle“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verbindet mit der Niedersachsen-Wahl die Hoffnung, dass die SPD anschließend ihren Kanzlerkandidaten zurückzieht. Er sagte der Bielefelder „Neuen Westfälischen“ (Samstag): „Im Moment ist Steinbrück objektiv die größte Gefahr für den Politikwechsel, weil er Wähler vergrault. Mit Steinbrück rückt eine Mehrheit diesseits der Union in immer weitere Ferne.“ Er rechne „nach der Niedersachsen-Wahl mit einer raschen Entscheidung“ der SPD.
Altkanzler Gerhard Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass seine SPD in seinem Heimatland nach zehn Jahren wieder an die Macht kommen kann. „Ich glaube, wir schaffen den Wechsel. Wir haben eine geschlossene Partei und einen guten Kandidaten.“
