Angriff auf Rösler - Brüderle und Lindner: FDP-Parteitag vorziehen
Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl treiben die führenden Liberalen Brüderle und Lindner FDP-Chef Rösler in die Enge. Unabhängig vom Ergebnis am Sonntag soll der Bundesparteitag vorgezogen werden.
Berlin (dpa). Unmittelbar vor der Niedersachsen-Wahl gerät der angeschlagene FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in seiner Partei immer stärker unter Druck. Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner forderten am Freitag, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen, um die Führungskrise zu klären.
Aus dem Umfeld Röslers hieß es aber, ein gutes Abschneiden am Sonntag in seiner Heimat Niedersachsen wäre auch ein klarer Erfolg des Bundesvorsitzenden. Offen ist, ob Rösler nach der Wahl seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklären könnte oder Brüderle die Spitzenrolle im Bundestagswahlkampf anträgt.
Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Brüderle, ein vorzeitiger Rücktritt Röslers sei „unwahrscheinlich“. Rösler sei ja amtierender Parteivorsitzender. „Und das Schicksal der Partei liegt ihm auch am Herzen. Und da wird er auch sehr verantwortungsvoll mit umgehen.“ Brüderle wird seit langem als aussichtsreichster Kandidat für die Rösler-Nachfolge gehandelt. „Ich stehe hinter Philipp Rösler, und über ungelegte Eier diskutiere ich nicht.“ Brüderle betonte, es sei unfair, die schlechte Lage der Bundespartei auf Rösler zu reduzieren.
Bislang will die FDP erst Mitte Mai in Nürnberg ihr Spitzenpersonal neu wählen. Mehrere Landesverbände pochen hinter den Kulissen auf ein Vorziehen. Brüderle sagte nun, mit Blick auf die Bundestagswahl im September habe es keinen Sinn, die ohnehin anstehende Neuwahl der Führung allzu lange herauszuzögern.
Ende Februar oder Anfang März sei ein denkbarer Termin. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass dies am Montag diskutiert wird.“ Unterstützung erhielt Brüderle vom nordrhein-westfälischen Landeschef Lindner. „Rainer Brüderle hat sehr bedenkenswerte Argumente geliefert. Wir würden seiner Empfehlung folgen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Bislang hatte sich der größte FDP-Landesverband in dieser Frage noch nicht festgelegt. Lindner gilt in der Partei als Kronprinz, der nach einer Übergangszeit von Brüderle den Vorsitz übernehmen könnte. Ein Parteisprecher sagte in Berlin auf Anfrage, bisher habe niemand offiziell einen Antrag gestellt: „Ein vorgezogener Parteitag ist kein Thema.“
Im Thomas-Dehler-Haus wird darauf verwiesen, dass ein Vorziehen rechtlich problematisch sei. So gebe es eine Frist von zwölf Wochen für Satzungsänderungen. Andernfalls könnten Rechte von Delegierten beschnitten sein, die Parteitagsbeschlüsse anfechten könnten.
Laut einer aktuellen Umfrage denken 42 Prozent der Deutschen, dass Rösler - unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl am Sonntag - als FDP-Chef zurücktreten sollte. 25 Prozent finden, dass er bleiben sollte, ermittelte Infratest dimap für die ARD. In Niedersachsen müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.
Die FDP setzt aber darauf, dass viele CDU-Anhänger der Partei ihre Zweitstimme geben, damit CDU-Ministerpräsident David McAllister weiterhin eine schwarz-gelbe Regierung führen kann. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sagte bei einem gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt mit Bundeswirtschaftsminister Rösler in Hannover, er teile die Kritik am Parteichef nicht.
„Er ist ein guter Mann.“ Er rechne damit, dass Rösler durch ein gutes Ergebnis Rückenwind erhalte: „Niedersachsen ist auch Rösler, ein Wahlerfolg in Niedersachsen für die FDP ist vor allem ein Erfolg für Rösler“, sagte Genscher.
