Parteitag: Seehofer sieht CSU wieder erstarkt
Reichlich Kritik an der Kanzlerin und an der SPD.
Nürnberg. „Bayern zuerst“ — diese Losung durchzog am Samstag die Grundsatzrede von Parteichef Horst Seehofer beim CSU-Parteitag in Nürnberg. Die Christsozialen, die im Freistaat allein regieren und aktuell auf 49 Prozent Zustimmung in den Umfragen kommen, fühlen sich wieder stark. Seehofer teilte in alle Richtungen aus und verschonte auch die Kanzlerin und Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Angela Merkel, nicht.
Seehofer kritisierte die Schwäche der CDU in den Ländern. Er verwies darauf, dass die Partei außer in Bayern nur noch in vier Ländern regiert und sagte, es könne nicht gut gehen, wenn die Union zwar im Bund erstklassig regiere, „der Rumpf darunter aber nur ein Drittel des Landes umfasst“. Der CSU-Chef kritisierte auch die Koalitionsüberlegungen, die Merkel am Dienstag bei ihrem Parteitag in Köln angestellt hatte. Sie hatte die FDP und die Grünen als mögliche Partner genannt.
Seehofer entgegnete: Wenn man über Koalitionen mit FDP, Grünen oder AfD rede, „dann wird Profil verloren gehen“. Ziel müsse sein, die Union so stark zu machen, dass gegen sie nicht regiert werden könne. Er ließ durchblicken, dass er auch im Bund die absolute Mehrheit für möglich hält und legte so die Messlatte für die Kanzlerin hoch.
Auch in einem anderen Punkt widersprach er Merkel. Letztere hatte am Vortag bei ihrem Gastauftritt auf dem CSU-Parteitag gesagt, dass der Ausbau der Stromnetze für die Energiewende notwendig sei. Seehofer sagte, er wolle vor einer Entscheidung über den Ausbau wissen, wie der künftige Kraftwerkspark aussehen solle. Der Ministerpräsident deutete an, dass er auf Gaskraftwerke in Bayern setzt: „Der Kern der Stromproduktion muss bei uns im Lande liegen“. Nach derzeitigem Stand sollen zwei neue Überlandleitungen für Windstrom aus Norddeutschland in den Süden geführt werden.
Eine Kampfansage richtete Seehofer auch an die SPD. Ihre Koalition in Thüringen mit der Linkspartei sei eine Zäsur. Er habe nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD auch im Bund bei Gelegenheit das Bündnis mit Linken und Grünen suchen werde. „Wir sind zwar koalitionstreu, aber blöd sind wir nicht“, rief Seehofer unter Beifall. Das Wiedererstarken seiner CSU erklärte er sich mit ihrem konsequenten Eintreten für bayerische Interessen. Auf das schlechte Abschneiden bei der Europawahl, diverse Skandale und Ministerrücktritte ging Seehofer nicht ein.
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