Paul Ziemiak: „Die Union muss besser dastehen“
Der Vorsitzende der Jungen Union fordert die CDU auf, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie sich künftig positionieren will.
Berlin. Die Kanzlerin hat nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, mit ihren Personalentscheidungen ein klares Zeichen gesetzt. Nach dem Parteitag in Berlin müsse sich die Union nun Gedanken darüber machen, wofür sie künftig stehen wolle, so Ziemiak im Gespräch mit unserer Redaktion.
Herr Ziemiak, ist nach dem Streit um Erneuerung und Ressortverteilung jetzt wieder alles gut in der CDU?
Paul Ziemiak: Mit ihrem Personaltableau hat die Kanzlerin ein klares Zeichen gesetzt. Es ist eine starke Mannschaft geworden von jüngeren und älteren, von erfahrenen und neuen Gesichtern. Das war genau das, was wir eingefordert haben — neben der Debatte über den Koalitionsvertrag auf dem Parteitag. Und auch die haben wir intensiv und kontrovers geführt.
Die Rede der Kanzlerin war aber nicht sonderlich stark. Hat ihnen da was gefehlt?
Ziemiak: Sie hatte vor allem damit recht, dass uns das Ergebnis der Bundestagswahl nicht zufriedenstellen kann. Das tut es in der Tat nicht. Und darum wird es doch auch in den nächsten vier Jahren gehen: Wir müssen nicht nur unser Land gut regieren, sondern uns auch intensiv Gedanken darüber machen, wofür die Union eigentlich noch steht. Damit wir bei der nächsten Bundestagswahl auch wieder ein besseres Resultat erzielen. Das wird Aufgabe der neuen Generalsekretärin werden, aber auch der Kanzlerin.
Sie haben auf dem Parteitag in ihrer Rede von Nacharbeiten gesprochen. Wollen Sie den Koalitionsvertrag wieder aufschnüren?
Ziemiak: Bestimmte Dinge sind ja noch nicht abschließend geregelt. Damit meine ich zum Beispiel die Zukunft der Rente. Da werden wir eine Kommission einsetzen und die Dinge konkretisieren. Dann geht es darum, wie wir Europa wieder voranbringen. Die Vergemeinschaftung von Schulden darf es da nicht geben, dafür wird die Union nicht bereitstehen. Das sind nur zwei offene Punkte im Koalitionsvertrag.
Personell scheint alles auf einen Zweikampf von Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer um die Merkel-Nachfolge hinauszulaufen. Sehen Sie das genauso?
Ziemiak: Da bin ich ganz entspannt. Es muss doch jetzt darum gehen, dass die Union wieder besser dasteht. Außerdem schauen wir erst einmal auf den 4. März, ob die SPD-Mitglieder der GroKo und dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Und wenn nicht?
Ziemiak: Dann wird der Bundespräsident entscheiden, wie es weitergeht. Unser Parteitag hat gezeigt, dass die Union die einzige Partei in diesem Land ist, die auch wirklich Verantwortung übernehmen will.
