Pflege soll akkurater benotet werden
Berlin (dpa) - Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen mit genaueren Pflegenoten die Qualität der Heime bald besser bewerten können. Die Koalition will die seit Monaten andauernde Blockade der Reform des Pflege-TÜV nun per Gesetz aufheben, wie es am Dienstag in der CDU-Fraktion hieß.
Pflegeeinrichtungen, die in kritischen Bereichen wie der Versorgung mit Flüssigkeit mangelhaft abschneiden, sollen keine guten Gesamtnoten mehr bekommen können. Der erste Versuch, die Noten transparenter zu machen, war im November nach monatelangen Verhandlungen am Veto zweier kleiner Verbände gescheitert.
Mitte März soll das Kabinett nun einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Schiedsstelle beschließen. Die Schiedsstelle soll Streitfragen innerhalb von drei Monaten per Mehrheitsbeschluss klären. „Inhaltlich werden wir uns nicht einmischen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU).
Künftig sollen zentrale Punkte wie der Ernährungszustand oder die Verhinderung von Druckgeschwüren bei der Benotung eine größere Rolle spielen als etwa Abwechslung beim Essen oder das Angebot von Osterfeiern.
In der Vergangenheit waren vereinzelt Fälle bekannt geworden, in denen Menschen in Heimen eher schlecht gepflegt wurden, obwohl die Gesamtnote gut war. Das Bewertungssystem umfasst Schulnoten von 1 bis 5.
Die Verhandlungen von Pflegekassen und -verbänden im November waren am Zwang zur Einstimmigkeit gescheitert. Danach warfen die Pflegekassen dem Verband Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) und dem Arbeitgeber- und Berufsverband der Privaten Pflege (ABVP) vor, sie versuchten, „Mängel zu verdecken, anstatt die Verbraucherinformation zu verbessern“.
Die Kassen begrüßten, dass der Streit nun per Gesetz geregelt werden soll. „Es ist gut, dass die Regierung jetzt offensichtlich tätig wird“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur dpa.
Das Gesetz soll allerdings erst im Sommer in Kraft treten. Die Schiedsstelle beim Pflege-TÜV soll gemeinsam mit Verbesserungen zur Krankenhaushygiene eingeführt werden. In der Schiedsstelle sollen auch weiter Vertreter der Heime sitzen, allerdings gilt dann nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip.
