Piratenpartei wählt neues Führungsteam
Neumünster (dpa) - Mit einem neuen Mann an der Spitze will die Piratenpartei ihren Erfolgskurs auch bei den nächsten Wahlen fortsetzen. Ein Parteitag in Neumünster bei Hamburg wählte am Samstag den 41-jährigen Regierungsdirektor Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden.
Der bisherige Amtsinhaber Sebastian Nerz (28) wurde zum Stellvertreter gewählt. Zuvor hatte sich der Parteitag klar von Holocaust-Leugnern distanziert. An diesem Sonntag stehen Wahlen für weitere Vorstandsämter und mehrere Programmanträge auf der Tagesordnung.
Schlömer erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Neumünster mit 66,6 Prozent die meisten Stimmen der acht Kandidaten. Nach seiner Wahl sagte der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium vor Journalisten zu rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen, er sei überzeugt, „dass man diese Probleme nur in den Griff bekommt, wenn man viel spricht. Das geht nur über Gespräche, nicht über Gerichtsverfahren.“ Der neue Parteichef deutete an, dass er nächste Woche den Wahlkampf in Schleswig-Holstein unterstützen werde. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen strebe die Piratenpartei ein Ergebnis von 6,5 Prozent an.
Schlömer löst den 28-jährigen Informatiker Sebastian Nerz ab, der die Partei ein Jahr lang geführt hatte. Nerz erhielt dann bei der Wahl zum Stellvertreter eine deutliche Mehrheit von 73,8 Prozent. Als weiterer Stellvertreter wurde am Abend Markus Barenhoff aus Münster gewählt. Zuvor hatte die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Schramm, die sich vergeblich um eine Wahl zur Vorsitzenden bemüht hatte, ihre Kandidatur für den Vizevorsitz zurückgezogen.
Die Rechtsextremismus-Debatte überschattete zeitweise die Beratungen des Parteitags. Nachdem ein Mitglied am Rande der Versammlung vor Journalisten gesagt hatte, man könne über den Holocaust diskutieren, wurde der Parteitag unterbrochen. Ohne sichtbare Gegenstimme verabschiedeten die etwa 1500 Teilnehmer dann eine Entschließung mit der Formulierung: „Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei“.
Die Kontroverse beeinflusste auch die Wahl des neuen Bundesvorstands. Als ein Bewerber sich vorstellte, der früher vom „Weltjudentum“ gesprochen hatte, verließ ein großer Teil der Versammlung unter Protest die Halle oder drehte dem Redner demonstrativ den Rücken zu.
Mit Blick auf die Bundestagswahl wollen die Piraten professioneller werden, ohne dabei jedoch ihre Prinzipien der Basisdemokratie aufzugeben. Der Parteitag lehnte eine längere Amtszeit der Vorstandsmitglieder ab, vergrößerte das Gremium aber von bislang sieben auf neun Mitglieder. „Wir haben uns vorgenommen, die Struktur der Partei etwas zu professionalisieren, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen“, sagte Nerz in seinem Tätigkeitsbericht.
Zum Auftakt der zweitägigen Bundesversammlung rief die bisherige Geschäftsführerin Marina Weisband ihre Partei zu einer verantwortungsvollen Politik auf. „Wir tragen eine riesige Verantwortung, weil wir wissen, dass sich die Gesellschaft grundlegend verändern wird“, rief sie den Teilnehmern zu. „Wir waren jung, und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte geschrieben“, sagte Weisband, die aus persönlichen Gründen auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hat. „Jetzt werden wir ernst genommen, und es wird gegen uns geschossen.“
Bei der Entscheidung für den Tagungsort im hohen Norden hatten die Piraten die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai im Blick. Eine Woche danach wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Bundesländern rechnen sich die Piraten gute Chancen auf einen Einzug in das Parlament aus. Sie sind bereits im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag des Saarlands vertreten. Bei bundesweiten Umfragen kamen sie zuletzt auf neun Prozent.
