Bayern und Bremen ausgelastet Plätze in deutschen Gefängnissen werden knapp
Berlin (dpa) - Vielerorts in Deutschland werden die Plätze in Gefängnissen knapp. In Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sitzen in einzelnen Justizvollzugsanstalten derzeit mehr Inhaftierte als ursprünglich vorgesehen.
Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Hafträume müssen deshalb doppelt belegt oder Gefangene in andere Gefängnisse des Bundeslandes verlegt werden.
Sächsische Staatsanwaltschaften prüfen, ob ausländische Täter aus EU-Ländern ihre Strafe im Heimatland absitzen können. In Bayern und Bremen sind Haftanstalten fast an der Kapazitätsgrenze. Thüringen hingegen meldet eine sinkende Zahl von Gefangenen. In Schleswig-Holstein sind mehrere hundert Gefängnisplätze frei. Das Land Sachsen-Anhalt plant, die Zahl seiner vier Gefängnisse zu reduzieren. In Brandenburg wurde erst im März ein Haus mit 80 Haftplätzen stillgelegt, die Bediensteten arbeiten in anderen Anstalten.
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten beklagte, jedes Bundesland kämpfe für sich. Plädiert wird für mehr Austausch. Problematisch ist aus Sicht des Bundesverbandes auch, dass Justizmitarbeiter im Strafvollzug fehlten. „Es gibt kein Bundesland, das ausreichend mit Personal bestückt ist“, sagte der Verbandsvorsitzende René Müller.
Hamburg ist besonders gefordert: Beim G20-Gipfel Anfang Juli wird in der Hansestadt mit einer Vielzahl von Festnahmen und Haftbefehlen gegen Störer gerechnet. Deshalb soll nach Angaben der Justizbehörde eine alte Teilanstalt für Frauen mit 100 Plätzen vorübergehend wieder genutzt werden.
Sollten die Kapazitäten für Untersuchungs-Häftlinge trotzdem nicht reichen, wollen die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern der Hansestadt befristet etwa 50 Strafgefangene abnehmen. Derzeit fehlen laut Landesverband der Justizbediensteten 80 Mitarbeiter im Vollzug.
In Bayern gibt es mehr als 12 000 Haftplätze, die zuletzt zu 96 Prozent belegt waren. Notfalls würden bis zu acht Gefangene in Gemeinschaftschafträumen untergebracht, hieß es. Das Justizministerium in München verwies darauf, dass seit 1992 mehr als 3000 neue Haftplätze entstanden sind. In den nächsten Jahren soll an drei Standorten neu gebaut werden. Bayern investiere, um neben konsequentem Strafvollzug eine moderne Resozialisierung zu sichern, hieß es. Das diene auch dem Schutz der Bevölkerung.
Berlin sieht hingegen noch eine andere Chance zur Resozialisierung: Die Haftzeiten sollten verringert werden, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Angestrebt werde, mehr Inhaftierte nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe zu entlassen, was gesetzlich möglich ist.
Niedersachsen praktiziert laut Justizministerium erfolgreich das Programm „Schwitzen statt Sitzen“. Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen können, können die drohende Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abwenden. Von 2008 bis 2015 seien so Haftkosten von mehr als 52 Millionen Euro gespart werden.
In mehreren Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen ist der Anteil ausländischer Gefangener gestiegen. Ein Sprecher des Justizministeriums in Stuttgart erklärte, die Zahl der Untersuchungshäftlinge sei in einem besorgniserregenden Ausmaß gewachsen. Eine zunächst zur Schließung vorgesehene Haftanstalt werde nun weiterbetrieben.
Im sächsischen Justizministerium hieß es, die gesellschaftliche Entwicklung wirke sich zeitverzögert auf die Gefangenenzahlen aus. Gestiegen seien beispielsweise Delikte im Zusammenhang mit der Droge Crystal. Nordrhein-Westfalen prüft bei allen ausländischen Verurteilten, ob eine „Übertragung der Strafvollstreckung“ - also die Überstellung des Betroffenen in sein Heimatland - infrage kommt, wie ein Ministeriumssprecher sagte.
Laut Umfrage gibt es bundesweit etwa 68 000 Plätze in Haftanstalten, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen, wo derzeit knapp 17 600 Plätze nutzbar sind. Bayern folgt mit 12 100 Gefängnisplätzen. Am unteren Ende der Skala liegt der Stadtstaat Bremen mit genau 666 Haftplätzen.
