Schleswig-Holstein Wahl Wahlen im glücklichsten Land der Republik
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein muss um ihren Fortbestand bangen. Eine Wahl mit bundepolitischen Vorzeichen.
Nirgendwo in Deutschland sind die Menschen so glücklich wie in Schleswig-Holstein. Und das schon seit Jahren. Zu diesem Befund kommt jedenfalls eine regelmäßige Untersuchung im Auftrag der Deutschen Post. Der amtierenden Landesregierung in Kiel müsste diese frohe Botschaft eigentlich in die Karten spielen. Und tatsächlich schien es lange Zeit so, als sei die Wahl an diesem Sonntag eher ein formaler Akt, um die „Küsten-Koalition“ aus SPD, Grünen und dem einzig dort vertretenen „Südschleswigschem Wählerverband“ (SSW) im Amt zu bestätigen. Doch der Wind hat sich gedreht.
Seit einigen Wochen hat die CDU in den Umfragen zugelegt, während die Sozialdemokraten entweder stagnieren oder sogar an Boden verlieren. Eine erstaunliche Entwicklung, wenn man bedenkt, dass die Christdemokraten im nördlichsten Bundesland der Republik nicht gerade ein Hort politischer Stabilität sind. Ihr immer noch weithin unbekannter Spitzenkandidat Daniel Günther kam erst im November in diese Rolle, nachdem der vormalige CDU-Herausforderer des beliebten Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) überraschend hingeschmissen hatte.
Schaut man sich die demoskopischen Befunde genauer an, dann fällt der Beginn des Stimmungsaufschwungs für die CDU zeitlich fast mit der aus SPD-Sicht verpatzten Saarland-Wahl Ende März zusammen. Die Euphorie über den sozialdemokratischen Hoffnungsträger Martin Schulz bekam damals einen herben Dämpfer. Sollte der sich mit der Schleswig-Holstein-Wahl verfestigen, wäre das für die Genossen erst recht alarmierend. Denn schon einen Woche später, also am 14. Mai, folgt der Urnengang in Nordrhein-Westfalen, wo sich die CDU ebenfalls gerade berappelt.
Für die Grünen könnte die Wahl im Norden dagegen zum Befreiungsschlag werden. Denn die Partei steht dort - anders als auf Bundesebene - mit zweistelligen Umfragewerten geradezu glänzend da. Das hat viel mit ihrem populären Aushängeschild, Agrar-Minister Robert Habeck, zu tun. Der Mann ist überregional bekannt. Bei der grünen Basisbefragung für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl hatte Habeck im Januar nur knapp den Kürzeren gezogen. Eine Fortsetzung der grünen Regierungsteilhabe in Kiel könnte die Personaldebatte in der Bundespartei neu beflügeln.
Recht hoffnungsvoll blicken auch die Linken nach Kiel. 2012 war die Partei dort aus dem Landtag geflogen. Nun scheint der Wiedereinzug möglich. In diesem Fall wäre die Linke dann in fünf von zehn westdeutschen Bundesländern parlamentarisch vertreten. Auch bei der AfD gibt es noch keine Gewissheit, ob der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingt. Dass die Rechtspopulisten im Norden so schwach sind, dürfte mit dem vergleichsweise geringen Empörungspotenzial in der Flüchtlingsfrage zusammenhängen. Schleswig-Holstein hatte nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als ein Million Flüchtlinge aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten aufgenommen. Das wirkt offenbar bis heute nach. Selbst ein Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge, den die Koalition in Kiel verfügte, ist dort kaum ein Aufreger.
Was nach einer Regierung aus SPD, Grünen und SSW kommt, falls es rechnerisch nicht mehr dazu reicht, steht freilich in den Sternen. Von einer großen Koalition bis zu Rot-Rot- Grün und einem Bündnis aus CDU, FDP und Grünen oder SPD, FDP und Grünen ist im Prinzip alles möglich. Mit ihrem auch über die Landesgrenzen hinaus bekannten Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki könnten sich die Liberalen als Zünglein an der Waage für die eine oder andere Farbkonstellation erweisen. Aber bekanntlich ist Deutschland ja schon im vergangenen (Wahl-)Jahr politisch sehr viel bunter geworden.
