Markige Worte für die SPD Die Linke will mit Politikwechsel punkten
Dortmund (dpa) - Die Linke sieht sich selbst als einzige Partei für einen echten Politikwechsel und empfiehlt sich damit bei den bevorstehenden Landtagswahlen und im Bund.
Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch versuchten bei einer Linken-Fraktionsklausur in Dortmund, die SPD mit markigen Worten unter Druck zu setzen. Zugleich warnten sie mögliche Linke-Wähler vor Koalitionen ohne eine Linke-Beteiligung.
Wagenknecht zog eine Parallele zwischen NRW und dem Bund. „Im Grunde ist die Wahlentscheidung ganz ähnlich“, sagte sie. „Die Wählerinnnen und Wähler können ein Weiter-So wählen (...) oder sie können die Linke wählen.“ Die Linke würde sich ja wünschen, dass nicht alle anderen Parteien für ein Weiter-So stünden, doch sei dies nicht der Fall. „Es muss sich etwas ändern in Deutschland.“ So trage bereits in anderen EU-Staaten eine „neoliberale Politik“ zum Erstarken der Rechten bei.
Bartsch sagte: „Wir wollen im Herbst zweistellig werden, wir wollen drittstärkste Kraft werden.“ In Schleswig-Holstein und NRW wollten die Linke in die Landtage einziehen.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl: „Weder bei einer Fortsetzung der großen Koalition, noch in einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, GRÜNE und FDP), einer ersten schwarz-grünen oder einer Ampel-Koalition (SPD, GRÜNE und FDP) wird es einen politischen Richtungswechsel geben.“ Der SPD warfen sie vor, die FDP als Wunschkoalitionspartner benannt zu haben.
Hintergrund ist, dass SPD-Kandidat Martin Schulz in jüngster Zeit lieber von einer Ampel mit FDP und Grünen oder einer von der SPD angeführten großen Koalition redet. Im Saarland hatte die Aussicht auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis Wähler aus SPD-Sicht abgeschreckt, die CDU gewann die Landtagswahl im März mit großem Vorsprung.
Einem Bündnis mit den Linken will der SPD-Chef aber trotz wachsender Skepsis in seiner Partei keine Absage erteilen. „Ich will Kanzler werden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer mit mir nach der Wahl koalieren will, muss sich mein Programm angucken und das unterschreiben.“
Wagenknecht und Bartsch unterstrichen: „Je stärker die Linke, desto größer der Druck auf die SPD, ihren Kurs zu korrigieren. Wir wollen die Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht verlängern und ein starkes Gewicht auf der Waage des Politikwechsels sein.“
Die Linke betonte, sie strebe ein breites Bündnis für soziale Sicherheit, Abrüstung und Friedenspolitik an. Wagenknecht und Bartsch benannten auch die Sicherheitspolitik, in der die größten Differenzen zu SPD und Grünen vermutet werden. Sie betonten, nötig sei „wirksame Abrüstung und eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und des Kalten Krieges gegenüber Russland“.
