Föderalismusreform Vorstoß für Fusion von Bundesländern stößt auf Skepsis
Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Kurt Beck fordert Zusammenschlüsse kleinerer Bundesländer, damit die Behörden dort effizienter arbeiten können.
Über eine größere Föderalismusreform, die auch Landesgrenzen einschließe, sei lange nicht mehr diskutiert worden. „Ich hielte sie für wünschenswert“, sagte der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).
So könnten etwa das Saarland und Rheinland-Pfalz eine neue Einheit formen, „ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden“. Ähnliche Verbindungen fänden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden Deutschlands, sagte der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. „Ich denke da zum Beispiel an das Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks.“ Dazu gehören Hamburg sowie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Seit Jahrzehnten wird über Zusammenschlüsse einzelner Länder diskutiert. Ein konkreter Anlauf in Berlin und Brandenburg war 1996 gescheitert.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält den Vorschlag einer Fusion mit dem Saarland für unrealistisch. „Es ist aus meiner Sicht die nächsten Jahre kein Thema“, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Bei einer Kabinettssitzung beider Länder 2012 hätten beide Seiten bestätigt, dass die Fusion kein Thema sei, und Kooperationen für Polizei, Hochschulen und Nationalpark vereinbart. „Wir werden an diesen Kooperationen weiterarbeiten.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem RND (Mittwoch), eine Fusion mit Berlin stehe weder politisch noch in der breiten Öffentlichkeit zur Debatte. „Würde man jetzt eine Volksabstimmung machen, wären 75 Prozent der Brandenburger dagegen. Das hat auch mit dem eigenen Erfolg, dem gewachsenen Selbstbewusstsein zu tun, weil sich Brandenburg in den letzten Jahren eigenständig so gut entwickelt hat.“
Woidke erinnerte an die vor gut 20 Jahren in einer Volksabstimmung gescheiterten Fusionspläne. „Die Frage, die schon 1996 nicht überzeugend beantwortet werden konnte, war doch: Was ändert sich zum Positiven? Arbeitet dann die Verwaltung besser?“
Beck hatte gesagt, zwar sei der Föderalismus ein wichtiges und stabilisierendes Element, trotzdem sei er reformbedürftig. Beim Umbau seien zwei Dinge entscheidend: Effizienzgewinne und landsmannschaftliche Verbundenheit.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt Fusionen ebenfalls ab. „Ich kann nicht erkennen, was der Bund mehr kann als die Länder. Außer der Bereitschaft zum Geldausgeben.“ Selbstverständlich werde sich die föderale Ordnung weiter entwickeln, sagte er dem RND. „Aber bitte nicht in Richtung Zentralisierung. Bei Bundestags- und Landtagswahlen muss der Bürger genau wissen, welche politischen Entscheidungen von dem jeweiligen Parlament verantwortet werden.“
Skeptisch reagierte auch Mecklenburg-Vorpommern. „Wir setzen auf Kooperation und nicht auf eine Fusion der Länder“, erklärte der Sprecher der Regierung aus SPD und CDU, Andreas Timm, in Schwerin. An dieser Auffassung habe sich nichts geändert. Mecklenburg-Vorpommern arbeite sowohl mit seinen Nachbarn im Norden als auch mit den Bundesländern im Osten eng und gut zusammen, betonte Timm und wertete den Vorstoß als „Sommerloch-Thema“. Nach seiner Überzeugung gibt es keine Mehrheiten für eine Neugliederung der Länder. Auch CDU und AfD im Nordosten wandten sich gegen solche Pläne.
