Högl: „Warten sehnsüchtig“ SPD verlangt von Seehofer Konzept zu Ankerzentren
Berlin (dpa) - Obwohl die ersten sogenannten Ankerzentren für Migranten in Bayern schon in Betrieb gegangen sind, vermisst die SPD von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine konkrete Planung für solche Einrichtungen.
„Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, im ARD-„Morgenmagazin“.
Grundsätzlich sei es richtig, dass alle im Asylverfahren relevanten Behörden an einem Ort zusammenarbeiten sollten. „Das funktioniert mittlerweile auch sehr gut, was jetzt noch dazu kommen soll, ist die Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber, erklärte Högl. In den Ländern bestünden aber bereits gute Erstaufnahmeeinrichtungen. „Und da hat Horst Seehofer noch nicht gesagt, was soll denn da besser laufen.“
Seehofer hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Sonntag aufgefordert, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung solcher Zentren einzusetzen. Neben Bayern ist laut Bundesinnenministerium bisher nur Sachsen dazu bereit. Seehofer beklagt, dass sich andere Bundesländer besonders unter SPD-Führung damit zurückhalten.
Högl verteidigte, dass die SPD der Unionsidee im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte. Zugleich wies sie darauf hin, dass es zwar eine Residenzpflicht für die Flüchtlinge gebe, diese in den Einrichtungen aber nicht festgehalten würden. „Sie können raus, es sind keine Gefängnisse. Und das würde die SPD auch nicht mitmachen“, sagte sie.
„Anker“ steht für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren beschleunigen - und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten, die kein Bleiberecht haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein.
In Bayern wurden vor kurzem mehrere bestehende Einrichtungen in Ankerzentren umgewandelt. Etwa 1000 bis 1500 Flüchtlinge sollen dort jeweils untergebracht werden. Nur wer gute Aussichten auf Schutz in Deutschland hat, soll auf Kommunen verteilt werden. Abschiebungen sollen hingegen direkt aus den Ankerzentren erfolgen.
Migrationsforscher warnten am Dienstag vor den Einrichtungen. Die Zentren würden nicht wie erhofft Probleme lösen, „vielmehr führen sie zu einer Verschärfung bestehender Probleme und vor allem schaffen sie neue“, sagte Sabine Hess vom Wissenschaftsnetzwerk Rat für Migration. Sie stellte eine Studie vor, die sie mit Kollegen im Auftrag des Mediendienstes Integration zum Thema erstellt hat. Die Wissenschaftler bemängeln unter anderem den möglichen langen Aufenthalt in den Zentren und dass deren Größe Aggressionen fördert.
Hess räumte allerdings ein, dass es bisher wenig Anhaltspunkte für die künftige Ausgestaltung der Ankerzentren gibt. Der Koalitionsvertrag enthält nur Eckpunkte. Hess sagte, sie stütze sich auf den „Masterplan“ Seehofers, der aber nur ein Beitrag zur Diskussion ist, da sich der Minister mit den Ländern einigen muss.
