Stärkere Sozialpolitik Wohlfahrtsverband fordert Milliarden für Zusammenhalt
Berlin (dpa) - Der Paritätische Gesamtverband fordert angesichts von Zukunftssorgen vieler Menschen Milliarden-Investitionen des Staates für mehr sozialen Zusammenhalt.
Es gebe erheblichen Handlungsbedarf für eine bessere, offensive Sozialpolitik, die ihren Schwerpunkt auf vernachlässigte Gruppen und Sozialräume lege, sagte der Vorsitzende Rolf Rosenbrock am Dienstag in Berlin. Dringend zu verbessern seien etwa Betreuungsangebote für Kinder, Schuldnerberatungen und die soziale und medizinische Versorgung auf dem Land. Der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro solle auf 12 Euro pro Stunde steigen, der Regelsatz für die Hartz-IV-Grundsicherung von 416 Euro auf mindestens 571 Euro.
Die gute Wirtschaftslage und positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt gingen an vielen Menschen vorbei, sagte Rosenbrock. Zu viele könnten von ihrem Lohn allein nicht leben oder keine ausreichenden Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung erwerben. Noch immer arbeite gut ein Fünftel der Beschäftigten zu niedrigen Löhnen von weniger als 10,50 Euro pro Stunde. Die Fokussierung der politischen Debatte auf Migration und Flucht lenke von den Sorgen vieler Menschen in Deutschland ab und gefährde den Zusammenhalt, kritisierte der Paritätische Gesamtverband. Er ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, zu denen unter anderem auch die Caritas, die Diakonie und das Rote Kreuz gehören.
Ein soziales Investitionsprogramm, das nicht nur symbolisch wirke, dürfte geschätzt rund 50 Milliarden Euro pro Jahr kosten, erläuterte der Verband. Hinzu kämen Steuerausfälle von 15 Milliarden Euro. Dies sei angesichts eines Bruttoinlandsprodukts von 3,3 Billionen Euro bei politischem Willen kein unüberwindbares Hindernis, sagte Rosenbrock.
Der Verband verlangt, auch die gesetzliche Rente zu stärken. Dafür sollte die bisherige Förderung von Betriebsrenten und privater Vorsorge umgelenkt werden. Mehr Geld werde zudem gebraucht, um „Kümmerer-Strukturen“ wie Begegnungsstätten oder Dorfläden in Städten und Gemeinden abzusichern. Angesichts einer Erosion des sozialen Zusammenhalts seien alle Einrichtungen zu stärken, „die einschließen statt ausgrenzen und Menschen unterschiedlicher Herkunft und aus verschiedenen sozialen Milieus zusammenführen“, sagte Rosenbrock.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, die Politik der vergangenen Jahrzehnte habe die soziale Spaltung vorangetrieben, das gesellschaftliche Klima vergiftet und einen Beitrag zum Erstarken des Rechtspopulismus geleistet. Nötig sei eine große Steuerreform, „die bei Superreichen und Konzernen das abholt, was zum Beispiel zur Bekämpfung von Kinderarmut notwendig ist“. SPD-Fraktionsvize Katja Mast betonte den Anspruch ihrer Partei, in Regierungsverantwortung Solidarität und Zusammenhalt zu stärken, etwa beim Kampf gegen Kinder- und Altersarmut oder mit einer Stabilisierung der Rente.
