Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann im Interview über den Wulff-Rücktritt
Herr von Alemann, musste Christian Wulff nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entzug der Immunität zurücktreten?
Alemann: Ja, wenn eine Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Bundespräsidenten einleiten will, kann dieser sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben. Ich denke aber, er hat den richtigen Zeitpunkt für einen Rücktritt verpasst. Hätte er diese Entscheidung vor ein paar Wochen gefällt, wäre es noch ein souveräner Akt gewesen. Nun ist es ein Rücktritt unter Zwang.
Wird abseits der Affären etwas aus Wulffs Amtszeit bleiben, an das man sich in einigen Jahren noch erinnert?
Alemann: Ja, das denke ich schon. Der Satz „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ wird sicher mit ihm verbunden bleiben. Er hat deutlich gemacht, dass ein Bundespräsident für alle Menschen in Deutschland da ist. Das war ein guter und richtiger Schritt.
Sollte der Kandidat oder die Kandidatin für die Nachfolge Wulffs erneut aus dem politischen Bereich kommen?
Alemann: Das Amt hat eine politische Funktion. Es hat gerade in Krisensituationen, zum Beispiel bei der Entscheidung über Neuwahlen oder vor der Regierungsbildung nach Wahlen, sehr großes Gewicht. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin sollte also eine kompetente Person mit politischer Erfahrung sein. Das heißt aber nicht, dass sie direkt aus dem Politik-Geschäft kommen muss. Joachim Gauck zum Beispiel, der Kandidat von SPD und Grünen bei der letzten Bundespräsidentenwahl, hat auch politische Erfahrung.
