Politischer Streit über Bahn-Anschläge
Berlin (dpa) - Angesichts der Serie von Anschlagsversuchen gegen die Bahn ist der politische Streit über die Gefährlichkeit der mutmaßlich linksextremen Täter voll entbrannt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einer neuen Dimension linksextremistischer Gewalt.
SPD und Linke wiesen Warnungen aus der Union und von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einem neuen linksextremen Terrorismus zurück.
Auch am Donnerstag wurde in Berlin ein Brandsatz gefunden. Damit steigt die Zahl der entdeckten Brandsätze seit Montag auf 18. Die meisten konnten unschädlich gemacht werden - zwei zündeten aber.
Nach Ansicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird die linksextreme Szene militanter. „Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene deutlich wächst“, sagte Präsident Hans-Werner Wargel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach bei „Handelsblatt Online“ von „beginnendem Linksterrorismus“. Und Friedrich sagte „Focus Online“: „Wir müssen äußerst wachsam sein, dass die in den Anschlägen zum Ausdruck kommende Gewaltbereitschaft sich nicht zu einem neuen Linksterrorismus entwickelt.“
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte hingegen, die Vorgänge in Berlin und Brandenburg hätten mit Terrorismus nichts zu tun. Sie seien zwar „sehr ernst“ zu nehmen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „(Aber) Terrorismus ist gekennzeichnet durch rücksichtslose Gewaltanwendung, die das Ziel hat, Menschen zu töten und sie in Schrecken und Panik zu versetzen.“ Er wisse zwar, dass der eine oder andere Terrorist als Brandstifter angefangen habe. „Aber nicht jeder Brandstifter wird zum Terroristen.“
Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte: „Gewalt gegen Sachen soll keineswegs verharmlost werden.“ Sie bezeichnete aber die in einem Bekennerschreiben geäußerten Ziele der mutmaßlichen Täter als richtig. So protestiere die Gruppe gegen Kriege von deutschem Boden aus und gegen Waffenlieferungen in alle Welt. Doch die Wahl der Mittel sei falsch - und kontraproduktiv. „Sie ist Vorlage für die politische Rechte, all das zu diskreditieren, wofür die Linke in diesem Land steht.“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte SPD, Grüne und Linke auf, „der Gefahr eines gewaltbereiten Linksextremismus entschieden entgegen zu treten“. „Die heute zu hörenden Relativierungen der Straftaten sind nicht akzeptabel“, sagte er.
Die mutmaßlich linksextremen Täter wollen mit ihren Brandsätzen an Gleisen und in Kabelschächten den Bahnverkehr lahmlegen. Bisher gibt es aber trotz eines Bekennerschreibens einer linksextremistischen Gruppe keine konkreten Hinweise auf die Täter und ihr Umfeld. Wegen des Verdachts der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ hatte am Mittwoch die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Bahn hat 100 000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt, mit denen die Täter der versuchten Brandanschläge ergriffen werden können.
Am Donnerstag gab es in Berlin und Brandenburg weiterhin Zugausfälle und Verspätungen - vor allem auf den Fernbahnstrecken nach Hamburg und Hannover und bei etlichen Regionalzügen Richtung Norden und Westen. Die Bahn drohte mit einer Schadenersatzklage im großen Ausmaß. „Sollten die Täter ermittelt werden, strengen wir selbstverständlich Schadensersatzklagen an. Für diesen Fall gehe ich von einem Millionenbetrag aus“, sagte Gerd Becht, Vorstand Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, der „Bild“-Zeitung.
Die Polizei geht davon aus, dass die Brandsätze gleichzeitig deponiert wurden und nun nacheinander gefunden werden. Bislang wurden keine Menschen verletzt. Der Leiter der Konzernsicherheit der Bahn, Gerd Neubeck, sagte dem Nachrichtensender n-tv, für Fahrgäste bestehe keine Gefahr. „Unser System ist so ausgelegt, dass bei einer Unterbrechung von Signalkabeln der Verkehr einfach stehen bleibt.“
