Herr Radek, kann die Polizei Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen überhaupt kontrollieren?
Corona-Krise Polizeigewerkschaft: „Wir werden Ausgangsperren durchsetzen“
Wenn Ausgangssperren verhängt werden, wird die Polizei sie auch durchsetzen, betont der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek.
20.03.2020
, 23:16 Uhr
Jörg Radek: Wir werden Ausgangsperren durchsetzen. Aber wir müssen uns auch von einem Szenario lösen, das jetzt viele vermutlich im Kopf haben. Es wird nicht wie in einem Hollywood-Blockbuster werden, in dem die Polizei aufgerüstet und in Schützenwagen durch die Straßen patrouilliert.
Wie wird es denn werden?
Radek: Die Polizei wird Ausgangssperren mit Augenmaß und verhältnismäßig umsetzen. Wer sich nicht daran hält, wird aufgefordert werden. Dazu gehört dann unter Umständen die Verhängung von Bußgeldern und Strafen. Je nach Fall können bis zu 25 000 Euro fällig werden. Vieles hängt davon ab, wie eine solche Maßnahme konkret umgesetzt wird. Und das wird angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Ländern vermutlich nicht einheitlich werden. Es gilt immer, die Gegebenheiten zu beachten.
Ausgangssperren sind ein erheblicher Grundrechtseingriff. Wird darüber zu wenig geredet?
Radek: Wir sind am Rande eines Katastrophenfalls, zumindest hat nur Bayern ihn bisher ausgerufen. Tatsache ist, dass das Infektionsschutzgesetz jetzt schon Einschränkungen der Grundrechte vorsieht – in dem jemand unter Hausarrest oder Quarantäne gestellt werden kann. Das Verständnis für die Möglichkeiten, die es bereits gibt, ist freilich sehr gering. Deswegen kann man immer nur sagen: Haltet euch an die Regeln. has
