Protest gegen Röttgens Sonnenstrom-Reform
Selbst das schwarz-gelbe Lager sieht Korrekturbedarf. Das Gesetz gilt ab dem 9. März.
Berlin. In ganz Deutschland gehen gerade die Monteure von Solaranlagen auf die Barrikaden. „Fast jeder Bundestagsabgeordnete hat Handwerker-Proteste in seinem Wahlkreis“, berichtet ein Unions-Politiker aus Bayern.
Es gebe daher im Lager von Union und FDP eine Solidarisierung zugunsten der Photovoltaik. Adressat des Protestes: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Röttgen ließ sich nach wochenlangem Streit mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine abrupte Kürzung der milliardenschweren Förderung für Sonnenstrom abringen, die das Kabinett am Mittwoch absegnete.
Doch einiges davon könnte so nicht Gesetz werden. Denn die Kürzungen für Dachanlagen von 24,43 Cent je Kilowattstunde auf 19,5 Cent sollen schon ab dem 9. März gelten.
Viele Handwerker haben volle Lager und fürchten, sie könnten auf den Modulen sitzenbleiben. CSU und FDP wollen einen Vertrauensschutz, damit bereits geplante Vorhaben umgesetzt werden können. Bei Dachanlagen ist nun April oder sogar Mai als Übergangsfrist im Gespräch.
An den Kürzungen soll nicht gerüttelt werden. SPD und Grüne sehen die 20 bis fast 30 Prozent geringere Förderung als Frontalangriff auf die Energiewende. Zumal die Förderung nun Monat für Monat um weitere 0,15 Cent abgeschmolzen werden soll.
Ab 2013 werden bei Dachanlagen nur noch 85 Prozent des Stroms überhaupt vergütet. Die Regierung beginne, „die Energiewende in ihrem Kern zu torpedieren — im Auftrag und zur Freude von RWE, Eon und Co“, sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Es ist aber gar nicht ausgemacht, ob die Kürzungen zu einem Kahlschlag führen werden. Denn 20 bis 30 Prozent Kürzung hört sich viel an — hier ist aber bereits eine ohnehin im Juli fällige Kürzung von 15 Prozent eingepreist, so dass es netto zunächst nur fünf bis 15 Prozent Kürzung sind.
Besonders ostdeutsche Landesregierungen fürchten um ihre Solarfirmen. Mittlerweile ist eine Leistung installiert, die bei voller Sonneneinstrahlung theoretisch der Leistung von 18 Atommeilern entspricht. Die Verbraucher, die die Förderung per EEG-Umlage über den Strompreis zahlen, kostet der „Solar-Soli“ bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits rund 70 Euro.
Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet mit einem Markteinbruch um bis zu 75 Prozent. Tausende Jobs seien in Gefahr. Doch schon jetzt leiden viele Firmen unter der Flutung des Marktes mit Billigmodulen aus China — mehrere Unternehmen mussten Insolvenz anmelden.
