Ramelow: Bund muss bei Berlin-Finanzierung nachbessern
Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den Bund bei der Berlin-Finanzierung in den kommenden Jahren stärker in der Pflicht. „Gebraucht wird ein besser dotierter Hauptstadtvertrag“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.
Der Bund müsse sich finanziell mehr als bisher für Hauptstadt-Aufgaben engagieren, die Berlin nicht nur bei den Sicherheitsvorkehrungen für Staatsgäste erbringe. Der Stadtstaat erhält den mit Abstand größten Betrag aus dem Länderfinanzausgleich, über dessen Reform derzeit verhandelt wird - mehr als drei Milliarden Euro.
„Wir haben ein Interesse an einer attraktiven Hauptstadt, die weltweit Touristen anzieht“, sagte Ramelow. Er habe aber Zweifel, dass mit finanziellen Nachbesserungen beim Hauptstadtvertrag allein der große Wurf bei der Reform des Finanzausgleichs erreicht werde.
Thüringen, eines der Nehmerländer, profitiert bisher jährlich von rund einer halben Milliarde Euro aus dem umstrittenen System, in das die großen Geberländer künftig weniger einzahlen wollen.
Ramelow forderte eine finanzielle Entlastung der Länder-Haushalte auch dadurch, dass der Bund die ständig steigenden Sozialkosten der Kommunen direkt übernimmt. „Der Bund muss bezahlen, was Bundesgesetze regeln. Und zwar direkt und nicht in kleinen Paketen verpackt über die Haushalte der Bundesländer.“ Die Übernahme der Bafög-Zahlungen durch den Bund nannte er einen Schritt in die richtige Richtung.
Berlins neuer Regierungschef Michael Müller will die Hauptstadt beim Länderfinanzausgleich nicht außen vor sehen. „Wir haben Interesse daran, im Länderfinanzausgleich zu bleiben“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse es bei der Regelung bleiben, dass Stadtstaaten ein höherer Pro-Kopf-Bedarf zugebilligt werde als Flächenländern.
Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt derzeit beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers. „An diesem System wollen wir festhalten“, sagte Müller. Werde es verändert, müsse es einen adäquaten Ausgleich geben.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hält nichts von einem Sonderstatus Berlins im Länderfinanzausgleich. „Man kann Berlin nicht den Status einer reinen Hauptstadtregion geben, wenn die Berliner weiter ein Land sein wollen“, sagte Schmid der Deutschen Presse-Agentur. Die Frage sei eher, ob der Bund an der einen oder anderen Stelle mehr für Berlin tun könne. Aber das sei bislang nicht im Detail erörtert worden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte für eine stärkere Finanzierung der Hauptstadt durch den Bund plädiert. Berlin ist größter Nehmer im Länderfinanzausgleich.
Das Berlin-Problem im Länderfinanzausgleich könne Berlin nur selber lösen, meinte Schmid, der auch Vize-Regierungschef im Südwesten ist. Die Hauptstadt habe sich da auch schon rangemacht, massiv eingespart und einen Haushalt gebaut, der zumindest jetzt noch ohne neue Schulden auskomme. „Wenn Berlin weiterhin Bundesland sein will, muss es seine Hausaufgaben weiter machen“, sagte der SPD-Politiker.
Schmid räumte ein, dass die Finanzprobleme Berlins nicht nur der Hauptstadtfunktion geschuldet sind. „Berlin hat durch die langjährige Isolation keine Industriestruktur aufrechterhalten können“, erklärte er. „Das Umland kam erst mit der Deutschen Einheit dazu. Insofern hat Berlin strukturelle Probleme, die fortwirken.“
