Ramsauer verteidigt Maut-Vorstoß gegen breite Kritik
Berlin (dpa) - Das Reizthema Pkw-Maut auf Autobahnen sorgt kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs für neuen Streit. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte seinen Vorstoß für eine Vignette, die komplett der Straße zugutekommen müsse.
„Wichtig ist, dass die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Auch bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen aber weiterhin ablehnende Signale. Opposition und Autofahrerclubs meldeten massive Kritik an.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies Ramsauers Überlegungen für eine Pkw-Maut zurück. „Viel Freude mit dieser Haltung beim Wähler 2013!“, sagte er „Spiegel online“ mit Blick auf die Wahlen im Bund und in Bayern im nächsten Jahr. Er verwies darauf, dass die CSU sich in der Koalition für das Betreuungsgeld für Kleinkinder stark mache. „Die CSU wollte mehr für das Betreuungsgeld und weniger für den Verkehrsbau, sonst hätte sie sich auch andersrum entscheiden können.“
In der Führung der Bundes-CDU überwiegt weiter die Skepsis beim Thema Pkw-Maut, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Autofahrer hätten bereits jetzt erhebliche Steuerbelastungen zu tragen, hieß es. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Pkw-Maut nicht zu ihren Projekten gehört.
Ramsauer bekräftigte seine Überlegungen für eine Vignette. Dass Deutsche in Nachbarländern Autobahn-Maut zahlten, ausländische Fahrer hier aber nicht, werde „von den Menschen als ungerecht empfunden“, sagte er im ZDF. Eine satellitengestützte Technik, wie sie bei der Lkw-Maut auf Autobahnen eingesetzt wird, bräuchte für Pkw mehrere Jahre, bis sie einwandfrei funktionierte. Ein Aufkleber wie in Österreich und der Schweiz sei dagegen ein einfacheres Modell, „was die Deutschen ja im allgemeinen gewöhnt sind“.
In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt Ramsauer verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für das Straßensystem aufzubringen wäre. Darunter ist neben Maut-Modellen auch eine Erhöhung der Mittel im Bundeshaushalt. Über das Thema könnte beim Treffen der Parteichefs Horst Seehofer (CSU), Philipp Rösler (FDP) mit Merkel am 4. Juni gesprochen werden.
Die Grünen reagierten mit Kritik: „Die vorgeschlagene Vignette ist so ziemlich das Dämlichste“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Viel- und Wenigfahrer würden gleich belastet. Stattdessen müsse das Prinzip gelten: „Wer viel fährt, bezahlt auch mehr, wer wenig fährt, bezahlt auch weniger.“ Der Autofahrerclub ADAC warnte vor einem „grundlosen Abkassieren“, zumal der Staat über ausreichende Einnahmen verfüge. Der Autoclub Europa (ACE) forderte, die Koalitionsspitzen sollten die Pläne „schleunigst in der Versenkung verschwinden lassen“. Die Maut für Lkw solle erweitert werden, die Straßen viel stärker belasteten.
Auch CSU-intern wurde Unmut laut. Der Zeitpunkt für die Mautpläne sei extrem schlecht, sagte der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch). „Gerade hat die Bundesregierung noch Maßnahmen gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise angekündigt, die noch gar nicht in Kraft sind, schon macht sie selbst den Autofahrer zur Melkkuh.“ In einem Flächenstaat wie Bayern sei das für Pendler unzumutbar. Huber warf Ramsauer vor, er verstoße mit seinen Plänen gegen einen Beschluss des CSU-Parteitags 2011. „Der Parteitag hat eine Belastung der einheimischen Autofahrer klar abgelehnt.“
