Autofahrer sollen 80 Euro Maut bezahlen
Minister Ramsauer drängt auf die rasche Einführung einer Vignette. Die FDP kündigt ihren Widerstand an.
Berlin. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die FDP. „Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut.“ Die Chefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Ramsauer schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte.
Ramsauer argumentiert, eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den Bürgern aus den Nachbarländern bekannt. Eine entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut sei deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung. Der CSU-Politiker rechnet mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: „Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar“, erklärte Ramsauer.
Die FDP lehnte eine Pkw-Maut allerdings strikt ab: „Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Er betonte, die Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe.
Dies wies CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zurück: „Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen.“ Ramsauer will die Maut, weil wichtige Bauprojekte wegen knapper Kassen auf Eis liegen. Red
