Verkehr Pkw-Maut-Flop kostete Bund mindestens 53,6 Millionen Euro
Berlin · Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits 53,6 Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53 601 435 Euro fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof an, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht.
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Wie der Ausfall erwarteter Maut-Einnahmen sich auf den Bundeshaushalt auswirke, werde noch geprüft.
Für die kommenden Jahre waren bisher Einnahmen von einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Verkehrswege veranschlagt. Über die Größenordnung der Maut-Kosten hatte zuerst die Funke-Mediengruppe berichtet.
Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die Pkw-Maut in der geplanten Form für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte direkt nach dem Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern veranlasst, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.
Diese sollten an diesem Dienstag in der Geheimschutzstelle des Bundestags vorgelegt werden, damit Abgeordnete sie vertraulich lesen können. Opposition und SPD kritisieren, dass Scheuer mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe - mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund.
