Meinung Regierungsbündniss mit der AfD? Die CDU ist in der Klemme
Meinung · So lange geistige Brandstifter ihren Platz in der AfD haben, muss die CDU klare Kante gegen diese Partei zeigen.
Das hat der CDU gerade noch gefehlt: Während die Gewaltandrohungen gegen Kommunalpolitiker und der rechte Hass vor dem Hintergrund des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gerade das Land erschüttern, reden Teile der Partei von einer Koalition mit der AfD. Also genau jener Partei, in der rechte Hetzer eine politische Heimat gefunden haben. Zwar erinnerte die CDU-Spitze umgehend an einen Parteitagsbeschluss, der jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Aber so einfach könnte sich der Geist nicht zurück in die Flasche zwingen lassen. Zumal der Vorstoß aus dem Osten kam, genauer, aus Sachsen-Anhalt. Da werden politisch anders gefärbte Erinnerungen wach.
Entgegen dem ausdrücklichen Willen der Bundes-SPD kam es dort im Jahr 1994 zu einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von der seinerzeit noch PDS genannten Linken toleriert wurde. Vier Jahre später gab es in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition auf Landesebene. Wiederholt sich diese Geschichte nun unter „schwarz-blauen“ Vorzeichen? Angesichts der besonderen Stärke der AfD im Osten wird es dort immer schwieriger, Regierungsbündnisse jenseits der Rechtspopulisten zu schmieden.
Allerdings zeichnen sich gerade die ostdeutschen AfD-Verbände durch eine besondere Radikalität aus. Gegen Migranten, für völkisches Gedankengut – siehe etwa Björn Höcke.
So lange solche geistigen Brandstifter ihren Platz in der AfD haben, muss die Union klare Kante gegen diese Partei zeigen. Alles andere würde den Verlust ihrer Identität als letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland bedeuten. Mit einem deutlichen Rechtsruck ließe sich für die Christdemokraten nämlich nicht annähernd gewinnen, was sie in anderen Wählerschichten verlieren würde. Dafür spricht auch eine aktuelle Umfrage, wonach 87 Prozent der Unionsanhänger eine Regierungsbeteiligung der AfD ablehnen. Das sollte auch der CDU im Osten eine Warnung sein.
