"Donnerstag der Demokratie“ Maas ruft zu Protesten gegen Rechtsextremismus auf
Berlin · Außenminister Heiko Maas (SPD) schlägt einen "Donnerstag der Demokratie" vor. Vorbild könnten auch die wöchentlichen Klimaproteste junger Menschen sein.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Tötung des CDU-Politikers Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die "unteilbar"-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).
Vorbild könnten auch die wöchentlichen Klimaproteste junger Menschen sein: "Vielleicht braucht unser Land nicht nur die 'Fridays for Future', die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie."
Der Fall des mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossenen Lübcke erinnere ihn an die NSU-Mordserie, schrieb Maas. "Deutschland 2019. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für unser Land."
"Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen", fügte der Außenminister hinzu. "Viel zu oft war die Rede von 'Einzelfällen' oder 'Amokläufen', wenn es um Angriffe von rechts ging." Terroristische Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen und dürfte nicht relativiert werden.
Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni erschossen worden; dringend tatverdächtig ist ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Mord wurde in sozialen Netzwerken von rechten Akteuren teils mit Häme und Schadenfreude kommentiert.
