Berlin Alle gegen Verkehrsminister Scheuer
Berlin · Funklöcher, Fahrverbote und Verspätungen – der Verkehrsminister hangelt sich von Krise zu Krise.
Andreas Scheuer hat derzeit wohl den schwierigsten Posten im Bundeskabinett. Er hangelt sich von Krise zu Krise. Und irgendwie ist es dem Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur in den letzten Monaten gelungen, alle gegen sich aufzubringen: Bahn- und Autofahrer, Umweltverbände, Mobilfunkkunden, neuerdings auch noch das Taxigewerbe, um nur einige zu nennen. Die Opposition schießt sich jetzt auch auf ihn ein.
Wenn man so will, gab es gestern eine weitere Klatsche für Scheuer. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprang klagenden Dieselkäufern zur Seite und teilte mit, dass die illegale Abgastechnik in den Autos als Sachmangel einzustufen sei. Ein sehr verbraucherfreundlicher Hinweis also, während Scheuer in der Dieselkrise stets mehr auf Seiten der Industrie zu finden war.
Jedenfalls scheute er sich, in Sachen Hardware-Nachrüstung mit der Automobilwirtschaft in einen echten Clinch zu gehen. Obwohl er vorher kundgetan hatte, „nicht der Buddy der Autobosse“ zu sein. Dabei leistete er sich in der Debatte um Stickoxide und Dieselfahrverbote dann auch eine schwere Panne.
Schon mehrfach langte er mit seinem Gesagten daneben
Ohne vorherige Prüfung griff Scheuer die Zweifel von 100 Lungenärzten an den Grenzwerten dankend auf: Der Aufruf müsse dazu führen, „dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt“ werde, forderte der Bayer. Später wurde bekannt, dass die Einschätzungen auf falschen Berechnungen eines der Lungenmediziner basierten. Scheuer tauchte ab. Auch beim Tempolimit langte er mit einem kessen Spruch daneben, als er meinte, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sei „gegen jeden Menschenverstand“. Ins Gespräch gebracht hatte das Tempolimit jedoch eine seiner ministeriellen Kommissionen.
Dauerzoff hat der Minister darüber hinaus mit der Bahn, der Milliarden fehlen, und deren Kunden immer öfter über Verspätungen und Zugausfälle klagen. Besserung ist, wenn überhaupt, nur langsam in Sicht – was auch mit Blick auf den Mobilfunk und die Breitbandversorgung in Deutschland gilt. Und als ob all das nicht genug wäre, hat sich der 44-jährige Ex-CSU-Generalsekretär in dieser Woche auch noch mit dem Taxigewerbe angelegt. Aus einem Eckpunkte-Papier seines Ressorts geht hervor, dass man Fahrdienstanbietern wie Uber den Marktzugang erleichtern will. Prompt standen am Donnerstag wütende Taxifahrer vor Scheuers Ministerium.
Zur Verteidigung des Ministers muss man allerdings anführen, dass er viele Probleme aus der Amtszeit seines Vorgängers Alexander Dobrindt geerbt hat, der inzwischen CSU-Landesgruppenchef ist. Für die Opposition ist dennoch klar: „Andreas Scheuer ist der Minister für Fahrverbote, Funklöcher und Zugverspätungen“, schimpft Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „In den bisherigen Amtsmonaten hat er noch keine entscheidenden Weichen gestellt, dass die Probleme kleiner werden.“ Ähnlich sieht es FDP-Experte Oliver Luksic. Die Menschen stünden „entweder im Stau oder ärgern sich zu Recht über Flugausfälle oder Verspätungen bei der Bahn“.
Lob bekommt der Minister freilich aus den eigenen Reihen: Der „nette Andy“, sagen Parteifreunde, sei viel kommunikativer als sein Vorgänger und deutlich besser in den Themen. Er bemühe sich. Und ganz ohne Erfolge ist er nicht geblieben – die Pkw-Maut nur für Ausländer etwa ist laut Brüssel wohl doch europarechtskonform. Nur will die außer in Bayern so richtig keiner haben.
