Ramsauer will Flughafen-Desaster aufklären - Kein Eröffnungstermin
Berlin/Potsdam (dpa) - Externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer sollen ermitteln, wer für das Desaster um den neuen Berliner Hauptstadtflughafen verantwortlich ist. „Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt.
Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat“.
Das kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der „Bild am Sonntag“ an. Schadenersatzforderungen schließt er nicht aus. Auf einen neuen Eröffnungstermin wollte er sich nicht festlegen. Zunächst einmal müsse es in der Planung zahlreiche Änderungen geben.
Für den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vom Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft habe er Respekt, sagte Ramsauer. Die Kritik aus der Union an der Berufung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Nachfolger an der Spitze des Aufsichtsrats teile er nicht. Platzeck war bisher Wowereits Stellvertreter in dem Gremium. Laut einem „Focus“-Bericht soll er indes das Kontrollgremium nur vorübergehend führen und später durch einem erfahrenen Experten ersetzt werden. Die Potsdamer Staatskanzlei wies die Darstellung umgehend zurück. Platzecks Wahl steht am kommenden Mittwoch an.
Laut „Focus“ nehmen die Anteilseigner die Flughafengesellschaft finanziell enger an die Kandare, obwohl sie von Liquiditätsengpässen bedroht ist. Anstatt der avisierten Finanzhilfen von 325 Millionen Euro hätten sie am vergangenen Freitag nur 191,6 Millionen Euro überwiesen. Der wegen der verschobenen Eröffnung nötige Parallelbetrieb des alten Flughafens Berlin-Tegel könnte bis zum nächstmöglichen Inbetriebnahmetermin des neuen Hauptstadtflughafens weitere 120 Millionen Euro verschlingen.
Die Lufthansa verlangt inzwischen eine grundlegende Erneuerung von Tegel. Es müsse die Gepäckanlage überholt, die Technik-Einsatztruppe für Störfälle ausgeweitet und die Computer für das Boarding erneuert werden, sagte ihr Vorstandsbevollmächtigter für Berlin, Thomas Kropp, der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Die Investitionen sollten ein Schwerpunkt der Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch sein.
Als neuer Termin käme dem „Focus“ zufolge der Beginn des Sommerflugplans im Mai 2014 infrage. Berlins Regierungschef Wowereit bemerkte zu der Diskussion am Samstag: „Das kann man nicht sagen, wir werden uns auch auf keinen Termin festlegen.“ Er zeigte sich aber sicher, dass der Airport in Schönefeld noch in seiner Amtszeit eröffnet wird; 2016 ist Abgeordnetenhauswahl. Am Samstag scheiterte im Parlament ein Misstrauensvotum der Opposition gegen Wowereit.
Der frühere Architekt des Hauptstadtflughafens BER, Meinhard von Gerkan, macht die Flughafengesellschaft für die mehrfach verschobene Eröffnung verantwortlich. Deren Arbeit habe sich als „großangelegte Täuschung herausgestellt“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ aus einem Schriftsatz von Gerkans Anwälten. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“. Bis Mai vergangenen Jahres habe es insgesamt 286 Planänderungsanträge gegeben.
