Ramsauer will Verkehrssünderdatei entrümpeln
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant, das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder vor allem für kleinere Vergehen zu entschärfen. Laut „Bild“-Zeitung wird in der schwarz-gelben Koalition zudem erwogen, die Grenze für den Führerscheinentzug von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen.
Als erster Schritt zu mehr Transparenz soll ab kommender Woche die Zahl der Punkte online auf der Seite des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) abgefragt werden können. Dies geht aber nur, wenn man den neuen elektronischen Personalausweis und ein entsprechendes Lesegerät hat.
Künftig könnten Punkte für die einzelnen Vergehen getrennt erfasst werden und für sich verjähren. Das würde bedeuten, dass sich die Verjährungsfrist für alte Punkte nicht automatisch verlängert, wenn durch neue Vergehen weitere Punkte hinzukommen.
„Eines der Ziele, der nun anzugehenden Reform ist es, die Unklarheiten zu beseitigen“, sagte Ramsauer am Freitag in Berlin. Das Punktesystem solle einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden. Dies hatte die Koalition von Union und FDP so bereits 2009 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Punkte in Flensburg hätten eine abschreckende Wirkung und dies solle so bleiben, betonte Ramsauer. Es gehe bei der Reform daher nicht um eine Bagatellisierung von Vergehen, sondern um punktuelle Neuerungen. „Zum Beispiel kommen die Tilgungsfristen und die Einstufung einzelner Verkehrsdelikte auf den Prüfstand“.
Das Ministerium will dabei auch die Verhältnismäßigkeit für Punkte bei Bagatelldelikten noch einmal unter die Lupe nehmen. Bis zum Sommer könnten als Resultat der Beratungen mit Verkehrsjuristen, Polizei und den Ländern erste Eckpunkte vorliegen, 2012 sollen die Änderungen in Gesetzesform gegossen werden.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic betonte: „Oberste Ziele bei einer Reform sollten Entbürokratisierung, Transparenz und die Stärkung der Verkehrssicherheit sein. Das heißt: leichtere Tilgungsmöglichkeiten bei Bagatelldelikten, konsequenter Führerscheinentzug bei schweren Vergehen.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne) warnte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag) vor einem Hochsetzen der Punktegrenze: „Der Führerscheinentzug ist für viele Leute erst die Keule, die sie verstehen. An der Schraube würde ich nicht drehen.“
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland sagte, „Erleichterungen für notorische Punktesammler sind ohne Frage abzulehnen“. Entscheidender als die Art der Verjährung sei die Intensität der Kontrollen durch die Polizei. „Derzeit haben wir es mit einem Glücksspiel unter freiem Himmel zu tun.“
Das Verkehrszentralregister (VZR) gibt es seit 1958. Darin werden innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt. Die Reihe von älteren Fällen, die auf 10,7 Millionen Blättern in Handakten geführt werden, war zuletzt noch rund 500 Meter lang.
Ab Ordnungswidrigkeiten, die mit 40 Euro oder mehr geahndet werden, kann es Punkte geben - das kann auch Radfahrer treffen, die etwa über rote Ampeln fahren. Derzeit sind in dem Sündenregister knapp neun Millionen Menschen registriert, davon 6,9 Millionen Männer. Rund fünf Millionen Einträge sind auf zu schnelles Fahren zurückzuführen. Zuletzt hatten rund 73 000 Bürger 14 und mehr Punkte und sind damit akut gefährdet, den Führerschein zu verlieren.
