Razzia zu Versicherungsbetrug führt in die rechte Szene
Rudolstadt/Leipzig (dpa) - Mehr als 140 Polizisten haben in Rudolstadt und Leipzig Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Der Verdacht auf Versicherungsbetrug fürhrt auch in die rechtsextreme Szene.
Haben sich die Neo-Nazis so neue Geldquellen erschlossen?
Die Ermittler durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume in Rudolstadt und Leipzig. Ermittelt werde gegen 13 Beschuldigte, darunter zwei ehemalige führende Thüringer Neonazis, wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilte. Der Vorwurf laute auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug, bei dem ein Schaden von mehr als einer Million Euro angerichtet worden sein soll.
Die Ermittlungen könnten eine neue Masche der rechten Szene zur Geldbeschaffung aufgedeckt haben, erklärte der Erfurter Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). Bei der Razzia waren mehr als 140 Polizisten aus Thüringen und Sachsen im Einsatz. Ihnen gelang es auch, ein Waffendepot auszuheben.
Im Haus des früheren Neonazis und V-Mannes Tino Brandt in Rudolstadt sei auch eine ganze Reihe illegaler Waffen gefunden worden, hieß es. Dazu zählen ein Seitengewehr, eine Machete, zwei Streitäxte, eine Armbrust mit Köcher, Schwerter und zwei Schreckschusspistolen, die nun beschlagnahmt wurden. Bei dem Waffenfund handelt es sich um ein gesondertes Verfahren.
Brandt war von 1994 bis 2001 V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und sollte in dieser Zeit Informationen auch bei der letztlich erfolglosen Fahndung des 1998 untergetauchten Jenaer Mörder-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe liefern. Er gehörte zu den führenden V-Leuten, die das Bundesverfassungsgericht 2003 bei seiner Entscheidung zum Stopp des NPD-Verbotsverfahrens namentlich genannt hat.
Bei den weiteren Ermittlungen gegen die Beschuldigten aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt und aus Leipzig gehe es um Betrug zum Nachteil von Versicherungen und Behörden, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, Jens Wörmann. Die Hauptbeschuldigten hätten Firmen angemeldet und Beschäftigte eingestellt, die ebenfalls des Betrugs beschuldigt werden.
Über eine eigene Versicherungsagentur seien teure freiwillige Gruppen- und Privatunfallversicherungen mit überdurchschnittlich hohen Leistungen abgeschlossen worden. Kurz nach Versicherungsabschluss seien Arbeitsunfälle und andere Schadensfälle der Mitarbeiter gemeldet worden. Die Folge seien lange Arbeitsunfähigkeiten gewesen.
Wegen der hohen Gehälter seien dann von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen Leistungen gefordert worden, die sich auf den Millionenbetrag summiert hätten. Die Ausfallzeiten der Mitarbeiter seien mit den Beschäftigungszeiten nahezu identisch. Tatsächliche Gehaltszahlungen hätten bis auf wenige Ausnahmen nicht festgestellt werden können.
„In bisher unbekanntem Ausmaß wurden private und gesetzliche Versicherungen zu Unrecht zu Leistungen veranlasst“, erläuterte Poppenhäger. Ob mit dem ausgezahlten Geld auch Strukturen der rechten Szene finanziert wurden, werde noch zu klären sein.
Die Innenexpertin der Linken im Thüringer Landtag, Martina Renner, will nun von der Landesregierung wissen, ob der Geheimdienst Kenntnis über die kriminellen Machenschaften seiner V-Leute hatte. „Prominente frühere Nazi-Spitzel des Thüringer Geheimdienstes waren und sind offenbar tief in kriminelle Machenschaften verstrickt - inklusive Waffen und illegalen Finanz-Geschäften.“
