Rechts-Terror: Kommission soll Sicherheitspannen prüfen
Berlin (dpa) - Nach dem Willen von Innenexperten aus Union und SPD soll eine Bund-Länder-Kommission die Pannen bei der Fahndung nach Rechtsterroristen untersuchen. Zur Begründung verwies Hans-Peter Uhl (CSU) auf die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland.
„Wir müssen also bei Beibehaltung der bestehenden Strukturen bessere Kommunikationsmechanismen entwickeln. Diese Mechanismen sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission erarbeitet werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte: „Ich sehe für ein solches Gremium gute Chancen.“
Die Grünen dringen dagegen auf eine parlamentarische Aufklärung der Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie. „Wir kommen an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht vorbei“, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Diskussion über die Bund-Länder-Kommission behindere und verzögere unnötig die Aufklärung durch den Bundestag. „Dabei hätte ein Untersuchungsausschuss und auch das bestehende Kontrollgremium alle Befugnisse, Zeugen zu laden, Akten auch aus den Bundesländern beizuziehen oder einen Sonderermittler einzusetzen. Die gegenwärtige Diskussion führt auf einen völlig falschen Weg“, argumentierte Ströbele.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warf Ströbele politische Instrumentalisierung vor: „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ist das falsche Mittel, um Geschehnisse vorwiegend in den beteiligten Ländern aufzuklären.“ Vielmehr sollte die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagene Kommission um Ländervertreter erweitert werden, erklärte Müller. „Schließlich müssen auch die Konsequenzen letztlich gemeinsam angegangen werden.“
Eine Entscheidung über eine Erweiterung des bisher vom Bund geplanten Dreier-Gremiums sei noch nicht gefallen, hieß es am Samstag in der Unionsfraktion. Es fänden aber Gespräche in mehrere Richtungen statt. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte gemeldet, dass die Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD, Peter Altmaier und Thomas Oppermann, bereits über Details verhandelten.
Innenminister Friedrich sagte in Berlin: „Die von mir eingesetzte eingesetzte Expertenkommission wird Gegenstand auch der Gespräche bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Wiesbaden sein.“ Anregungen, dieses Gremium zu erweitern, „werden wir gemeinsam besprechen, damit die Expertenkommission möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen kann“.
Die Ermittlungen über mögliche weitere Straftaten des Zwickauer Neonazi-Trios laufen indes weiter. Bei der türkisch-islamischen Gemeinde im saarländischen Völklingen soll eine Bekenner-DVD eingegangen sein. Jetzt prüfen die Behörden, ob die rechtsextreme Gruppe um Beate Zschäpe auch für eine Reihe ungeklärter Brandanschläge im Saarland verantwortlich ist.
Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) könnte das Terror-Trio mit einem Bombenanschlag auf die umstrittene Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken und einer Serie von insgesamt zehn Brandstiftungen in Völklingen zu tun haben. Diese hatten sich gegen Gebäude gerichtet, in denen vor allem Einwanderer lebten. Seit 2006 wurden bei den Bränden 20 Menschen verletzt. In allen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, weil die Polizei nach eigenen Angaben keinen fremdenfeindlichen Hintergrund fand.
Der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU) will nach Angaben seines Büros jetzt untersuchen lassen, ob die Polizei ihre Ermittlungen nach den Anschlägen zu schnell eingestellt hat. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte der dpa: „Wir verfolgen viele Spuren - dazu gehört auch diese.“
In den Ländern wird der Ruf nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren immer lauter - auf die dafür notwendige einheitliche Linie haben sich die Innenminister aber noch nicht verständigt, ergab eine dpa-Umfrage. Eine Entscheidung wird bei der Innenministerkonferenz erwartet.
Der ehemalige Innen- und heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) riet zu Bedachtsamkeit: „Die Sache darf nicht mit heißem Herzen, sondern sie muss mit kühlem Kopf entschieden werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn ein NPD-Verbot angestrengt wird, dann sollten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das gemeinsam mit einer einheitlichen Begründung tun.“
