Regierung senkt Rentenbeitrag - Rente mit 67 bleibt
Berlin (dpa) - Gestützt auf Rekordreserven der Rentenkasse senkt die Bundesregierung den Rentenbeitrag im kommenden Jahr auf 18,7 Prozent. Heute beträgt der Beitragssatz 18,9 Prozent. Zugleich sieht die Regierung Spielräume für deutliche Rentensteigerungen.
Weil die Chancen der Älteren auf dem Jobmarkt zugleich besser geworden sind, hält Schwarz-Rot ohne jede Einschränkung an der Rente mit 67 fest. Opposition und Sozialverbände mahnten bessere Bedingungen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt an.
„Noch nie hat die Deutsche Rentenversicherung so viele Rücklagen gehabt wie in diesem Jahr“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Das Kabinett hatte zuvor ihre Verordnung über den sinkenden Beitragssatz, den Rentenversicherungsbericht 2014 und einen Bericht über die Rente mit 67 passieren lassen.
Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse wird von der Regierung für das Jahresende auf 33,5 Milliarden Euro geschätzt. Für das kommende Jahr nennt die Regierung für den Westen eine Rentenerhöhung von 1,57 Prozent. Es könnten demnach Anpassungen folgen um 4,51 Prozent 2016, um 2,44 Prozent 2017 und um 2,41 Prozent 2018. Für Ostdeutschland nennt der Bericht mögliche Erhöhungen um 1,71 Prozent 2015, um 4,62 Prozent 2016, 2,53 Prozent 2017 und 2,5 Prozent 2018.
Den sinkenden Beitragssatz versteht die Regierung auch als wichtiges Signal angesichts der aktuellen konjunkturellen Herausforderung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobte: „In der eingetrübten Konjunktur kommt die Entlastung beim Rentenbeitrag zur rechten Zeit.“ Bis 2018 soll er wohl unverändert bleiben. Anschließend steigt er laut Regierungsbericht aber wieder an, über 19,5 Prozent im Jahr 2020 bis auf 21,4 Prozent im Jahr 2028.
Das Rentenniveau sinkt - der Abstand zwischen Arbeits- und Renteneinkommen wächst. Die gesetzliche Rente wird laut Regierungsbericht künftig alleine nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu halten. Zusätzliche Vorsorge sei dafür nötig.
Erfreut zeigte sich Nahles, dass ältere Arbeitnehmer eine immer höhere Wertschätzung erführen. Sie führte das auch auf einen Bewusstseinswandel in den Betrieben zurück. Vor diesem Hintergrund will die Regierung nicht an der Anhebung der Altersgrenze bis 67 rütteln. Im kommenden Jahr werde die Regelaltersgrenze zum vierten Mal um einen weiteren Monat angehoben. Gegenüber der früheren Regelaltersgrenze von 65 Jahren werde sie damit nun um insgesamt vier Monate hinausgeschoben. Weder Beschäftigte noch Arbeitgeber seien durch die Anhebung der Altersgrenze überfordert.
Die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen sei von 20 Prozent im Jahr 2000 auf fast 50 Prozent gestiegen. Hier sind Selbstständige mit erfasst. Auch bei jenen, die sozialversicherungspflichtig im Job sind, ging die Quote deutlich nach oben - auf rund 32 Prozent.
Linke-Chef Bernd Riexinger warf der Regierung Schönfärberei vor. Die Rente ab 67 sei für mindestens zwei von drei Arbeitnehmern eine reine Rentenkürzung. Sie müsse zurückgenommen werden.
Der Grünen-Rentenexperten Markus Kurth forderte: „Anstatt die längere Lebensarbeitszeit um jeden Preis durchzusetzen, brauchen wir flexible Altersübergänge, die den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden.“
Die AWO warnte vor einem sozialen Abrutschen vieler Rentner vor allem in Ostdeutschland. Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand mahnte eine Anhebung des Rentenniveaus an - die Riesterrente sei nicht geeignet, Versorgungslücken zu schließen.
