Rot-Rot-Grün in Thüringen über Regierungsprogramm einig
Erfurt (dpa) - Die erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands mit einem Ministerpräsidenten der Linken hat eine entscheidende Hürde genommen. In Thüringen einigten sich Linke, SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen auf ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.
Das teilten die drei Parteien in Erfurt mit. Damit hat die Linke 25 Jahre nach dem Mauerfall die Chance, mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt zu bringen.
Das bisher einmalige Dreierbündnis unter Führung der Linken ist bundesweit umstritten. Es hat im Landtag lediglich eine Stimme Mehrheit. Ramelows Wahl zum Regierungschef ist für den 5. Dezember geplant.
Der Koalitionsvertrag muss zunächst durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. Sie sollen nach Angaben der Parteien bis Anfang Dezember laufen und bereits an diesem Donnerstag nach der Vorstellung des Vertragstextes starten. Zum Inhalt machten die Parteien mit Hinweis auf die Präsentation des Vertrages am Donnerstag keine Angaben.
„Wir haben uns in allen Fragen verständigt“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Henning-Wellsow, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Das gelte auch für den Zuschnitt der Ministerien, der am letzten Verhandlungstag für Kontroversen gesorgt hatte.
Die Grünen, mit 5,7 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl kleinster Partner in dem Dreierbündnis, pochten auf zwei Ministerien. Sie sollen nach dpa-Informationen nun ein Ministerium für Umwelt und Energie sowie das Justizressort erhalten. Hennig-Wellsow und Bausewein bestätigten zunächst nur, dass es - wie bei der derzeitigen schwarz-roten Regierung - neun Minister geben solle.
SPD-Landeschef Andreas Bausewein sprach von einer guten Grundlage, die der 105 Seiten starke Koalitionsvertrag für eine neue Regierung biete. „Das war ein mehr als achtwöchiges Ringen“, kommentierte der Landesvorsitzende der Grünen, Dieter Lauinger, den Abschluss der Verhandlungen. Das Ergebnis könne sich jedoch sehen lassen.
Kommt Rot-Rot-Grün ins Amt, wäre das eine Zäsur für die CDU, die seit der Wiedervereinigung in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt.
Den Koalitionsverhandlungen der drei Parteien waren seit der Landtagswahl Mitte September wochenlange Sondierungsrunden vorausgegangen. Rot-Rot-Grün will unter anderem ein kostenfreies Kita-Jahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen ausgeben. Zudem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen dürfen.
Die SPD, die bei der Landtagswahl im September um sechs Punkte auf 12,4 Prozent abgestürzt war, soll mindestens drei Ressorts erhalten. Die Linke, mit 28,2 Prozent mit Abstand stärkste der drei Parteien, will mit ihrem ersten Regierungschef Geschichte schreiben. Sie beansprucht wahrscheinlich nur drei Ressorts und den Chef der Staatskanzlei für sich. Dafür gilt der frühere Berliner Gesundheitsstaatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff als gesetzt.
In die Präambel des Koalitionsvertrages sollen Teile der Erklärung der drei Parteien zum DDR-Unrecht aufgenommen werden. Sie solle die „Lebenssituation und Geschichte aller Thüringer“ beschreiben, sagte Hennig-Wellsow.
