Regierung sieht Saudi-Arabien als Sicherheitsgarant
Berlin (dpa) - Angesichts der Kritik an dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien haben mehrere Bundesminister die strategische Bedeutung des Landes hervorgehoben.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vermieden es aber, die Exportgenehmigung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats zu bestätigen. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen betonten, dass Israel als Partner nicht brüskiert werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte klar, dass die Weitergabe geheimer Infos zu dem angeblichen Rüstungsgeschäft strafrechtliche Folgen haben könne.
Innenminister Friedrich betonte in der „Bild am Sonntag“: „In einer Situation, in der sich auf der arabischen Halbinsel staatliche Strukturen, wie zum Beispiel im Jemen, auflösen, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner“. De Maizière erklärte im „Hamburger Abendblatt“, dass Jemen „in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden - und der Terrororganisation Al-Kaida noch mehr Raum zu geben“. Daher liege es im westlichen Interesse, dass das Nachbarland Saudi-Arabien seine stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiter spielen könne. „Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.“
Friedrich erinnerte an die Luftfrachtpakete mit Bomben aus dem Jemen im vergangenen Oktober, die dank Hinweisen aus Saudi-Arabien entdeckt wurden. „Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror - davon profitieren auch wir“, sagte er.
Nach inoffiziellen Informationen hat der Bundessicherheitsrat - ein geheim tagendes Gremium des engeren Kabinetts und der Sicherheitsbehörden - den Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion an Saudi-Arabien genehmigt. Die Regierung schweigt dazu bisher. Kritiker verweisen auf die schlechte Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich und dessen Rolle bei der Niederschlagung von Protesten im benachbarten Bahrain.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ging besonders mit de Maizière hart ins Gericht. Was man sich im Bundestag nicht zu sagen traue, werde gegenüber der Presse ausgesprochen. „De Maziere gibt zu, dass bei dem schmutzigen Deal Menschenrechtsüberlegungen eine Rolle spielen, doch internationale Sicherheitsinteressen überwiegen.“ Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse begreifen, „dass Sicherheit durch Despotien nicht gewährleistet werden kann“. Das sei die Botschaft des arabischen Frühlings.
Auf Drohungen der Grünen mit einer Verfassungsklage reagierte de Maizière gelassen: „Ich kann mir nicht recht vorstellen, wo da eine Klagemöglichkeit sein könnte.“ Trotz der Oppositionskritik und zum Teil auch der eigenen Abgeordneten wollen die Spitzen der Fraktionen von Union und FDP daran festhalten, dass Beschlüsse über Rüstungsexporte im Geheimen stattfinden.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, über komplexe Sicherheitsfragen im Geheimen zu beraten. Das entsprechende Gesetz ist richtig.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte mit Blick auf die nach außen getragenen Informationen über das Panzergeschäft, „das kann strafrechtliche Relevanz haben“.
Kauder betonte mit Blick auf Israel: „Es ist doch bemerkenswert, dass aus Israel keine kritischen Stimmen zu den Meldungen über mögliche Lieferungen von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien kommen.“ Brüderle fügte hinzu: „Ich vermute, dass das sehr eingehend mit den Verbündeten und insbesondere auch mit Israel besprochen wurde“.
