Sinkende Renten-Beiträge in Sichtweite
Berlin (dpa) - Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte dank der guten Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr deutlich stärker sinken als erwartet.
In Regierungskreisen werde mit einer Senkung des Satzes von 19,9 auf 19,6 Prozent gerechnet, berichtete die „Bild“-Zeitung. Sogar ein Rückgang auf 19,5 Prozent sei möglich.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte eine Beitragssenkung in Aussicht, ohne konkret zu werden. „Was die Sozialbeiträge anbelangt, so ist die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ja für alle sichtbar. Und das kann, und nach den heutigen Schätzungen wird es dazu führen, dass die Rentenbeiträge gesenkt werden könne in einem bestimmten Maße“, sagte sie dem Fernsehsender Sat.1.
Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Flosdorff, hatte zuvor gesagt, derzeit rechne man für 2012 mit einem Beitragssatz von 19,8 Prozent. „Wenn es besser läuft, werden sich vielleicht andere Spielräume ergeben.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK wandten sich allerdings ebenso gegen starke Beitragssenkungen wie die Linke und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
„Wenn die FDP darauf zielt, in die Rentenkasse zu greifen, (...) dann wäre das unverantwortlich“, sagte Scholz der Zeitung „Die Welt“ (Freitag). Matthias Birkwald von der Linken warnte: „Was heute als Entlastung auf den Weg gebracht wird, kommt morgen als Rentenkürzung zurück.“
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, selbst eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte bringe den Durchschnittsverdienern nur 3,75 Euro mehr im Monat. Zudem würden die Arbeitnehmer real ohnehin nicht entlastet, „weil sie immer größeren Rentenlücken hinterher sparen müssen“. Auch der Sozialverband VdK sprach sich dafür aus, Überschüsse in der Rentenkasse nicht für Beitragssenkungen einzusetzen, sondern für die Bekämpfung der Altersarmut.
Wenn die brummende Konjunktur viel Geld in die Rentenkasse spült, gibt es allerdings einen gesetzlichen Automatismus: Der Beitrag muss zwingend gesenkt werden, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung größer sind als 1,5 Monatsausgaben. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Rücklage auf mehr als eine Monatsausgabe erhöht. Schon heute zeichnet sich deshalb für das Jahr 2013 ein Beitragssatz von 19,2 Prozent ab - 0,7 Prozentpunkte weniger als derzeit.
