Gute, aber riskante Idee
Röslers Ansatz, für Entlastung bei den Sozialabgaben zu sorgen, ist richtig. Von einer Senkung in diesem Bereich hätten nämlich auch die Menschen etwas, denen eine Steuersenkung nichts bringen würde, da sie beim Einkommen unter den Freibetragsgrenzen liegen und daher gar keine Steuern zahlen.
Allerdings ist der Spielraum für Senkungen bei den Sozialabgaben begrenzt. Reserven gibt es nur bei den Renten- und Krankenkassenbeiträgen. Die gute Konjunktur hat die Rentenkasse so reichlich gefüllt, dass eine Beitragssenkung 2012 möglich ist — aber nur moderat.
Gemeinsam mit geringeren Kassenbeiträgen wäre zwar eine spürbare Entlastung erreichbar, hier lauern aber auch Risiken: Gehen die Kasseneinnahmen zu stark zurück, drohen wenig später Zusatzbeiträge. Die kämen dann 2013 — im Wahljahr. Das kann auch Philipp Rösler nicht wollen.
