Rösler will Sozialabgaben schon 2012 senken
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition kommt im Streit über die Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nicht zur Ruhe. FDP-Chef Philipp Rösler forderte, die Lohnnebenkosten schon im nächsten Jahr und damit vor der für 2013 geplanten Steuersenkung zu reduzieren.
In der Union wurden der Vorstoß sowie Blockadedrohungen aus der FDP am Donnerstag in Berlin zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Spielraum für geringere Rentenbeiträge. Zeitpunkt und Umfang ließ sie offen. Zugleich äußerte Merkel Verständnis für Kritik vieler CDU-Ministerpräsidenten an den Steuerplänen.
Rösler sagte: „Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich“. In der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) betonte der Wirtschaftsminister: „Diese Chance sollten wir nutzen“,
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler, hatten sich erst vor kurzem darauf verständigt, Bürger und Firmen im Bundestagswahl 2013 steuerlich zu entlasten.
In Aussicht gestellt wurden angesichts der guten Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung auch niedrigere Beiträge zu den Sozialversicherungen. Davon profitieren vor allem Geringverdiener.
Über Details und Umfang der Entlastungspläne will die Koalition im Herbst entscheiden. Das Bundeskabinett hatte den Beschluss der drei Parteichefs am Mittwoch „zur Kenntnis“ genommen.
Hintergrund ist auch der Widerstand der Länder und Kommunen gegen Steuerentlastungen. Eine Senkung der Sozialabgaben könnte Schwarz-Gelb ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen. Von geringeren Sozialbeiträgen profitieren zudem die Unternehmen.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Michael Meister (CDU), sagte zu Röslers Vorstoß: „Die Parteivorsitzenden haben sich auf einen klaren Fahrplan geeinigt, daran war auch der Parteivorsitzende der FDP beteiligt, und man sollte jetzt endlich mal bei den Punkten, auf die man sich verständigt hat, bleiben.“
Eine der Absprachen sei die zeitgleiche Senkung von Steuern und Sozialabgaben gewesen, sagte Meister dem „Tagesspiegel“ (Freitag). „Das sollte jetzt nicht wieder zerredet werden.“
Merkel verwies in der „Ostsee-Zeitung“ (Freitag) auf eine „erfreuliche Einnahmeentwicklungen“ im Rentensystem durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. „Somit können hier Spielräume zur Beitragssenkung entstehen.“
Zur Kritik von CDU-Regierungschefs an den geplanten Steuersenkungen sagte sie: „Sie stehen natürlich unter besonderen Zwängen, wieder solide zu haushalten.“ Sie habe auch Verständnis für die Sorgen der Bürger, die durch die Griechenland-Krise „sehr sensibel für Staatsfinanzen“ geworden seien, sagte Merkel weiter. Die Regierung werde mit viel Augenmaß vorgehen.
Fast fünf Monate vor Verabschiedung der Haushaltspläne im Bundestag drohte der FDP-Politiker Jürgen Koppelin mit einer Blockade des Etats. „Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer“, sagte Koppelin der „Bild“-Zeitung.
Bei der Rentenkasse zeichnet sich für 2013 - das Jahr der Bundestagswahl - ab, dass der Rücklagentopf so gut gefüllt ist, dass der Beitragssatz auf 19,2 Prozent gesenkt werden kann. Das sind 0,7 Prozentpunkte weniger als aktuell. Dies bringt einem Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatsgehalt von 2500 Euro knapp 9 Euro mehr.
Eine Ermäßigung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist nicht in Sicht. Zumindest bis 2015 kann kaum damit gerechnet werden, dass der Beitragssatz unter 3,0 Prozent sinkt. Denn die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss derzeit noch Schulden machen.
Über eine Senkung des Krankenkassen-Beitragssatzes von 15,5 Prozent wird bereits debattiert angesichts der Milliardenreserve des Gesundheitsfonds, aus dem die gesetzlichen Kassen ihr Geld bekommen. Ende des Jahres dürfte die Reserve zwei Milliarden Euro betragen, die nicht bereits verplant oder vorgeschrieben sind.
