Regierungsberater fordern Abkehr von Ökostromförderung
Berlin (dpa) - Ein wichtiges Beratergremium der Bundesregierung fordert einen Ausstieg aus dem milliardenschweren Fördersystem für erneuerbare Energien. Die Monopolkommission legte Vorschläge für ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vor.
Demnach gäbe es nicht wie bisher unbegrenzt für Solar- und Windstrom auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für jede Kilowattstunde. Sondern Versorger müssten eine bestimmte Ökostromquote in ihrem Angebot erfüllen: Wind- und Solarparks und Biogasanlagen müssten darum buhlen, wer das beste Angebot macht. Da Wind an Land derzeit am günstigsten ist, würde sich der Ausbau wohl hierauf konzentrieren.
Per Ökostrom-Umlage zahlen die Bürger derzeit die Förderkosten über den Strompreis. Für 2014 wird ein Anstieg dieses Kostenblocks pro Durchschnittshaushalt (3500 Kilowattstunden Verbrauch) von 185 Euro auf 225 Euro im Jahr erwartet. Bisher ist nur die FDP für einen solchen Systemwechsel - daher sind die Chancen auf eine Umsetzung gering, zumal das rot-rot-grüne Lager den Bundesrat dominiert.
Grünstromproduzenten würden Zertifikate erhalten, die auch separat verkauft werden könnten. Die Versorger müssten mit erworbenen Zertifikaten nachweisen, dass sie ihre Quote erfüllt haben. Schon 2011 hatte das Beratergremium von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein solches Modell gefordert. Die neuen Vorschläge liegen nah an Ideen im FDP-Wahlprogramm. Aber sie sind umstritten.
Zum einen gilt für alle bisher installierten Biogasanlagen, Solar- und Windparks Bestandsschutz - die über den Marktpreisen liegenden Vergütungen müssen auf 20 Jahre bezahlt werden. Somit bleibt ein enormer „Altlasten-Block“ bestehen - die Förderkosten betragen derzeit 20 Milliarden Euro im Jahr. Dies bedeutet, dass ein rascher Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kaum möglich ist. Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 25 Prozent, 2020 sollen es 35 Prozent sein. Wegen der hohen Strompreise wächst der Druck für Reformen.
Jeder vierte Industriebetrieb denkt laut einer DIHK-Umfrage auch wegen steigender Strompreise an die Verlagerung von Produktionen ins Ausland. Das geht aus Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, der 2400 Firmen befragte.
Wirtschaftsminister Rösler lobte den Vorschlag: „Energie muss bezahlbar bleiben.“ Das EEG mit seinen üppigen Ökostrom-Subventionen sei der Hauptkostentreiber beim Strompreis. „Wir brauchen unmittelbar nach der Bundestagswahl einen grundlegenden Systemwechsel“, forderte Rösler. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „interessanten“ Vorschlag. Ziel müsse sein, die Erzeugung erneuerbarer Energien günstiger zu machen und dabei den maßvollen Ausbau aller erneuerbarer Energieformen nicht zu gefährden.
Die Grünen kritisierten: „Es bleibt ein fader Beigeschmack, wenn eine Behörde zwei Wochen vor der Bundestagswahl FDP-Forderungen um eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unterstützt“, meinte Energieexperte Hans-Josef Fell. Da die Konzerne sich aussuchen könnten, woher sie ihren Strom beziehen, würde die Energiewende beim Quotenmodell nicht mehr von den Bürgern getragen.
Zudem zweifelte Fell an, dass die Alternative günstiger wäre, da Preise wegen des Zwangs zur Erfüllung der Quote diktiert werden könnten. „Wie schlecht ein Quotensystem funktioniert, zeigt das Beispiel Großbritannien, wo die Windbedingungen zwar besser sind, die Kilowattstunde mit durchschnittlich 11 Cent die Kilowattstunde aber im Vergleich zu Deutschland mit durchschnittlich 8 Cent teurer ist.“
Die Linke-Politikerin Caren Lay sagte: „Statt zum Angriff auf die erneuerbaren Energien zu blasen, müssen sich die großen Unternehmen deutlich mehr an den Kosten der Energiewende beteiligen.“ Sie profitierten von Industrieprivilegien in Milliardenhöhe. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, in Ländern mit Quotenmodellen sei der Ökoenergie-Ausbau gedrosselt worden.
