Reiche Bundesländer wollen weniger zahlen
Bayern und Hessen bringen am Dienstag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg.
Wiesbaden. Bayern und Hessen wollen am Dienstag ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) auf den Weg bringen. Eine gemeinsame Kabinettsrunde soll dies beschließen. „Es hat keinen Sinn mehr zu reden“, sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprach von einem „Akt politischer Notwehr“.
Die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht ist fertig, Juristen haben in den vergangenen Monaten daran geschrieben. Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll sie noch im Februar in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung der höchsten deutschen Richter wird aber frühestens 2014 gerechnet.
Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die ärmeren Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.
Es könne nicht sein, dass nur noch drei Länder für 13 andere zahlen müssten und Bayern die Hälfte zu tragen habe, so Seehofer. Die Geber stoßen sich auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer keinen Anreiz, sich anzustrengen. Ein Dorn im Auge ist ihnen die Bevorzugung der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim LFA das 1,35-fache eines Bewohners eines Flächenstaates, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.
Karlsruhe soll Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnern. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich 2019 aus, doch das ist Bayern zu spät. Hessen bräuchte laut Bouffier weniger Schulden zu machen, wenn es weniger in den LFA zahlen würde. Wiesbaden hofft, dass die Last um ein Drittel oder gar die Hälfte sinkt. Hessen und Bayern verlangen, dass Berlin als Bundeshauptstadt — und zugleich als größter Empfänger — aus dem LFA herausgenommen werden soll.
