SPD will Strompreis-Konsens mit Bundesregierung
Berlin (dpa) - Bewegung im Poker um die Begrenzung des Strompreises: SPD und Regierung geben sich gesprächsbereit. Dagegen will NRW-FDP-Chef Lindner dem Bundesumweltminister die Zuständigkeit für die Energiewende entziehen.
Die SPD ist zu Konsensgesprächen mit der Regierung bereit. „Bundesregierung und Opposition haben gemeinsam den Atomausstieg beschlossen. Nun wäre es nur richtig, wenn wir uns gemeinsam auf erste Schritte zur Dämpfung der Energiepreise verständigen“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“.
Allerdings sieht die Partei erheblichen Korrekturbedarf an den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der die Ökostrom-Umlage auf ihrem heutigen Niveau einfrieren will. Zudem pocht die SPD auf einen Stromsteuerrabatt von bis zu 20,50 Euro pro Stromkunde im Jahr.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den SPD-Vorstoß „eine Scheinlösung“, die allenfalls zeitweise etwas Druck aus dem Kessel nehmen könnte. Auch Altmaier hielt den Vorschlag für untauglich, will aber das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen. Mit Blick auf Gabriel sagte Altmaier im ZDF-„Morgenmagazin“: „Er hat immerhin als einer der ersten wenigstens einen Vorschlag gemacht, wenn auch keine zielführenden“.
Um ein Reformkonzept durch den Bundesrat zu bringen, brauchte die Regierung die Unterstützung der SPD oder der Grünen. Anders als die SPD lehnen die Grünen aber einen Stromsteuerrabatt ab. Die Steuer war 1999 von Rot-Grün eingeführt worden, um Anreize zum Energiesparen zu fördern. Sie macht heute 2,05 Cent des Strompreises je Kilowattstunde aus, die Ökostrom-Umlage beträgt nach einer Steigerung um 50 Prozent zu Jahresbeginn bereits 5,28 Cent.
Altmaier will die Umlage einfrieren, indem er Industrierabatte zurückfährt, Vergütungen für neue Wind- und Solarparks verzögert zahlt und die Förderung bei bereits bestehenden Ökoenergie-Anlagen nachträglich kürzt. Am 14. Februar will er mit den Umweltministern der Länder die Pläne erörtern. Altmaier will die „Strompreis-Sicherung“ rasch vereinbaren. Aber eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird es erst nach der Bundestagswahl geben.
Angesichts des Widerstands von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen Teile seines „Einfrier“-Vorschlags betonte Altmaier, er sei überzeugt, sich mit Rösler „in den nächsten zwei Wochen“ einigen zu können. In einer Bewertung aus Röslers Ministerium war von einer „Scheinlösung“ und großen juristischen Bedenken gegen nachträgliche Förderkürzungen bei bestehenden Anlagen die Rede.
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte in der „Welt“ eine rasche Reform. Zudem müsse Altmaier die Zuständigkeit für die Energiewende entzogen werden. „Die Arbeitsteilung zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der auf Wettbewerbsfähigkeit und Netzstabilität achten muss, und Bundesumweltminister Peter Altmaier, dessen Erfolg sich dagegen bislang am Tempo des Zubaus und der Höhe der Fördermilliarden bemisst, ist nicht mehr überzeugend“, kritisierte Lindner. „Der Wirtschafts- muss meiner Ansicht nach auch der Energieminister sein.“
Auch auch aus der Wirtschaft kam Kritik an Altmaier. Eine Senkung der Stromsteuer sei der beste kurzfristig gangbare Weg zur Lösung des Stromkostenproblems, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Es bestehe akuter Handlungsbedarf.
