Rente mit 63: Nahles fürchtet Missbrauch
Arbeitsministerin Nahles will Bedenken zu einer drohenden Frühverrentungswelle begegnen.
Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will verhindern, dass die Rente ab 63 für langjährig Versicherte zu einer Frühverrentungswelle missbraucht wird. Das Problem stellt sich, weil für die Neuregelung auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit anerkannt werden sollen. Damit wäre schon für 61-Jährige der Weg in die abschlagfreie Rente frei, wenn sie die letzten beiden Jahre Arbeitslosengeld I beziehen.
Um dem einen Riegel vorzuschieben, soll geprüft werden, „ob und wie eine Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann“. Das steht im Begleitschreiben zum Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
Wie das geschehen soll, blieb offen. Eine Möglichkeit: Arbeitgebern wird die Entlassung Älterer unattraktiv gemacht, indem man von ihnen die Erstattung des Arbeitslosengeldes I und der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegekasse verlangt. Eine solche Regelung gab es schon vor 2006.
Die Sorge, dass die Rente ab 63 eine Rückkehr zur Frühverrentungspolitik der 1980er und 1990er Jahre wird, war in Kreisen der Union und der Wirtschaft laut geworden. Verbunden mit der Forderung, Arbeitslosigkeit vor der Rente aus der Regelung auszunehmen.
Kerstin Griese (SPD), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, verteidigte im Gespräch mit unserer Zeitung die Rentenpläne. Es müsse möglich sein, „dass Menschen, die 45 Jahre oft körperlich hart malocht haben, auch vorher in Rente gehen können“.
Zu den Bedenken, dass sich demnächst jemand mit 61 Jahren arbeitslos meldet und so noch früher in Ruhestand geht, sagte die Ratingerin: „Ich halte die Angst vor einer Frühverrentungswelle für unbegründet. In Zeiten knapper werdender Fachkräfte wissen kluge Arbeitgeber die Erfahrung ihrer Mitarbeiter zu schätzen.“ dpa/PK
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