Deutliches Plus Renten steigen um mehr als drei Prozent
Berlin (dpa) - Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland werden zum 1. Juli um mehr als drei Prozent steigen. Das Bundeskabinett beschloss an diesem Mittwoch eine entsprechende Verordnung des Sozialministeriums.
Im Westen erhöhen sich die Renten um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent.
Die Rentensteigerung geht vor allem auf die gute Konjunktur zurück. Sie beruht auf einer festen Formel und folgt der Lohnentwicklung in Deutschland. Auch die Beitragsentwicklung und das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern spielen mit herein.
Eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, erhöht sich so um 32,20 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 33,70 Euro.
Die Rentenerhöhung führt zu jährlichen Mehrausgaben von rund zehn Milliarden Euro, im laufenden Jahr kostet sie gut fünf Milliarden. Im vergangenen Jahr hatten die Rentner im Osten 3,59 Prozent und im Westen 1,9 Prozent mehr bekommen.
Die Ostrenten gleichen sich mit der Erhöhung weiter an die Westrenten an. Der Rentenwert (Ost) erreicht 95,8 Prozent des Westwerts. Bis spätestens zur Rentenanpassung 2024 werde der Rentenwert im Osten komplett auf Westniveau ansteigen, sagte Sozialminister Hubertus Heil (SPD).
Er bekräftigte: „Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland.“ Heil kündigte an, er wolle die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen angehen - eine Grundrente, eine Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz und eine weitere Verbesserung der Absicherung bei Erwerbsminderung.
Männer kamen nach dem aktuellen Rentenversicherungsbericht zuletzt auf eine durchschnittliche Rentenzahlung von 1065 Euro, bei Frauen waren es am 1. Juli 2016 im Schnitt 671 Euro. Aber nur knapp zwei Drittel aller Einkommen der Seniorenhaushalte stammten von der gesetzlichen Rente. 2015 kamen Ehepaare im Westen auf ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 2572 Euro, alleinstehende Männer auf 1593 und Frauen auf 1422 Euro. In den neuen Ländern verfügten Ehepaare über 2257 Euro, alleinstehende Männer über 1389 und Frauen über 1370 Euro.
Unterdessen rückt die Rentenkommission näher, in der die Bundesregierung die Zukunft der Rente beraten lassen will. Die beiden Sozialpolitiker Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) sollen die Kommission nach Medienberichten leiten. Dem Gremium sollten auch Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft angehören, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) unter Berufung auf Koalitionskreise. Laut „Handelsblatt“ kommen je zwei Sozialexperten von SPD und CDU sowie einer der CSU hinzu.
Offiziell eingesetzt werden solle das Gremium durch einen Kabinettsbeschluss Mitte Mai, hieß es. Das Bundessozialministerium wollte laut Redaktionsnetzwerk Deutschland zu den Personalien nicht Stellung nehmen. Lösekrug-Möller war zuletzt Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. Schiewerling war bis 2017 sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und gehört zum Arbeitnehmerflügel der CDU.
Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, forderte für ihren Verband auch einen Platz in dem Gremium. Es sei dringend erforderlich, dass die Sozialverbände und somit Vertreter der Betroffenen in der Kommission kämen.
