Rentenpaket: Koalition erwartet ein klares Ja
Fraktionen von Union und SPD schließen nach dem Kompromiss ihre Reihen für die Abstimmung am kommenden Freitag.
Berlin. Nach dem gefundenen Kompromiss zum Rentenpaket rechnen die Spitzen der großen Koalition mit einer breiten Unterstützung für das entsprechende Gesetz bei der Schlussabstimmung an diesem Freitag im Bundestag. Die Opposition und die Wirtschaft bekräftigten derweil ihre scharfe Kritik an dem Vorhaben.
Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion kam es am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern zu lediglich 14 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Die Fraktion verfügt über insgesamt 311 Mitglieder. Von den erklärten Gegnern vor allem beim Wirtschaftsflügel der Union soll sich niemand zu Wort gemeldet haben. „So sieht der Aufstand der Kritiker aus“, lästerten CDU-Sozialpolitiker.
Bereits am Vortag hatte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, auf die verabredeten Erleichterungen für eine Weiterbeschäftigung von Älteren über das Erreichen des regulären Rentenalters hinaus verwiesen. Dies sei ein „gewichtiges Pfund“, meinte Linnemann.
Der CDU-Politiker gehört aus Sorge um eine „Frühverrentungswelle“ eigentlich zu den erbitterten Gegnern der abschlagsfreien Rente mit 63, die die Sozialdemokraten ins Rentengesetz gepackt hatten. Jedoch sollen nun Zeiten des Arbeitslosengeld-Bezuges grundsätzlich nur noch bis zwei Jahre vor dem Renteneintritt mitzählen. So hatten es die Koalitionsspitzen vereinbart, um zu verhindern, dass sich viele Ältere womöglich schon mit 61 aus dem Arbeitsleben verabschieden.
Eine solche Frühverrentungswelle war von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zwar stets als Panikmache charakterisiert worden. Doch angesichts des Kompromisses zeigte sie sich ebenfalls milde gestimmt. „Das Paket ist durch“ und obendrein „solide finanziert“, sagte sie. Dass dies nahezu ausschließlich zulasten der Beitragszahler geht, ließ Nahles unerwähnt.
Um die Mehrkosten des Rentenpakets von schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro jährlich zu schultern, wurde die eigentlich fällige Beitragssenkung zu Jahresbeginn gestrichen. Außerdem steigt der Beitrag künftig stärker als nach der bisherigen Planung erwartet. Für das Jahr 2019 zum Beispiel waren ursprünglich 19,1 Prozent prognostiziert. Durch das Rentenpaket erhöht sich der Satz auf 19,7 Prozent. Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 18,9 Prozent.
