dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutschland darf Zuwanderern laut EU-Gutachter Hartz IV verweigern
Luxemburg (dpa) - Deutschland darf Armutszuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verweigern. Diese Ansicht hat ein Gutachter beim Europäischen Gerichtshof vertreten. Damit könne der Staat Missbrauch verhindern, schrieb der Generalanwalt des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg. Zulässig sei das nach europäischem Recht für EU-Bürger, die ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Der EuGH folgt in seinen Urteilen meist den Empfehlungen seines Generalanwalts.
Deutschland laut OECD nach USA zweitbeliebtestes Einwanderungsland
Berlin (dpa) - Deutschland ist zu einem der weltweit beliebtesten Einwanderungsländer geworden. Mit rund 400 000 dauerhaften Zuwanderern im Jahr 2012 liegt die Bundesrepublik laut einer aktuellen OECD-Untersuchung unter den Industriestaaten erstmals auf dem zweiten Rang hinter den USA. 2009 kam Deutschland noch auf den achten Platz. Klassische Einwanderungsländer wie Kanada und Australien hat Deutschland damit deutlich hinter sich gelassen, ebenso wie die anderen europäischen Länder.
Kriegsrecht dient laut Armeechef zur Lösung der politischen Krise
Bangkok (dpa) - Die Verhängung des Kriegsrechts in Thailand soll nach Aussage von Armeechef Prayuth Chan-ocha dem Land aus der politischen Krise helfen. Er fordere alle Seiten auf, sich an Gesprächen zur Lösung des Konflikts zu beteiligen, sagte der Oberbefehlshaber. Die thailändischen Streitkräfte hatten nach monatelangem Machtkampf heute überraschend das Kriegsrecht verhängt. Sie putschten sich allerdings nicht an die Macht. Die zivile Regierung bleibe im Amt, betonte der Armeechef.
Protest gegen Erdogans Besuch
Köln (dpa) - Die Protestwelle gegen den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan erreicht Deutschland. Die Alevitische Gemeinde plant für Samstag zu Erdogans Auftritt in Köln eine Kundgebung. Der Ministerpräsident stand zuletzt wegen seiner Reaktionen auf das Unglück und des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten stark in der Kritik. „Spiegel“-Korrespondent Hasnain Kazim sieht sich nach seiner regierungskritischen Berichterstattung über das Grubenunglück inzwischen Morddrohungen ausgesetzt.
Weniger als ein Prozent der Studenten hat ein Deutschlandstipendium
Wiesbaden (dpa) - Immer mehr besonders gute Studierende erhalten ein Deutschlandstipendium, aber weiterhin profitiert nur eine verschwindend geringe Zahl von dieser Förderung. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach bekamen 19 700 Studierende im Jahr 2013 ein solches Stipendium - das waren 42 Prozent mehr als 2012. Mit dem Deutschlandstipendium werden seit Sommer 2011 Studierende gefördert. Die Finanzspritze von monatlich 300 Euro wird je zur Hälfte vom Bund und von privaten Geldgebern finanziert.
Umfrage: Mehrheit gegen größeres deutsches Engagement
Berlin (dpa) - Fast zwei Drittel der Bundesbürger sind dagegen, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Auswärtige Amt zusammen mit der Körber-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Demnach finden nur 37 Prozent, dass sich Deutschland weltweit stärker engagieren sollte. 60 Prozent sind dagegen. Für 93 Prozent ist wichtigstes Ziel der deutschen Außenpolitik der Schutz der Menschenrechte. Steinmeier sprach bei einer Konferenz in Berlin von einem „tiefen Graben“ zwischen der breiten Öffentlichkeit und der außenpolitischen Elite.
