dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Thailands Armee verhängt Kriegsrecht
Bangkok (dpa) - Nach sieben Monaten Unruhen und Massendemonstrationen in Thailand hat die Armee das Kriegsrecht verhängt. Die Maßnahme sei nötig gewesen, um „Frieden und Ordnung aufrecht zu erhalten“, hieß es in dem Befehl, den Armeechef Prayuth Chan-ocha unterzeichnete. Gruppen „mit bösen Absichten“ hätten Kriegswaffen gegen das Volk eingesetzt. Ob es sich um einen Militärputsch handelt, ist unklar. Regierungsanhänger haben für den Fall der Entmachtung der 2011 mit großer Mehrheit gewählten Regierung Massenproteste angekündigt.
China reagiert scharf auf Anklagen in USA wegen Wirtschaftsspionage
Peking (dpa) - China hat scharf auf die Vorwürfe der USA wegen Industriespionage reagiert. Nach den Anklagen gegen fünf mutmaßliche Hacker der Volksbefreiungsarmee in den USA setzte Peking seine Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Cybersicherheit aus, wie das chinesische Außenministerium mitteilte. Chinas Regierung und Militär seien niemals an Cyberdiebstahl von Handelsgeheimnissen beteiligt gewesen. Die Beschuldigungen basierten auf „absichtlich erfundenen Fakten“, sagte ein Außenamtssprecher. Er rief die USA auf, die Anklage zurückzunehmen.
Merkel fordert von Putin Anerkennung der Ukraine-Wahl
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat aufgefordert, den Ausgang der Präsidentenwahl in der Ukraine zu respektieren. Nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin unterstrich Merkel die Bedeutung der Wahl für eine Stabilisierung der Lage. Sie habe Putin dazu aufgerufen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Wahl zu unterstützen und das Ergebnis anzuerkennen. Merkel begrüßte den Beginn des nationalen Dialogs in der Ukraine und die ersten Verhandlungen am Runden Tische.
Wirtschaft bleibt bei Kritik am Rentenpaket
Berlin (dpa) - Trotz der Änderungen am Rentenpaket im Koalitionskompromiss bleibt die Wirtschaft bei ihrer Kritik an dem Vorhaben von Union und SPD. Das gesamte Paket führe mittelfristig zu steigenden Beitragssätzen und einem sinkenden Rentenniveau, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, der „Nordwest-Zeitung“. Es werde mit vollen Händen das Geld ausgegeben, das Wirtschaft und Beschäftigte in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Wansleben kritisierte insbesondere die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
TV: USA erwägen Evakuierung der Botschaft in Libyen
Washington (dpa) - Nach der Eskalation der Gewalt in Libyen erwägen die USA eine Evakuierung ihrer Botschaft in Tripolis. Das berichtet CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen im Verteidigungsministerium. 200 Marines stünden mit mehreren Flugzeugen in Italien bereit, um jederzeit einzugreifen. In der Botschaft befänden sich etwa 200 Amerikaner. In Washington wachse immer mehr die Sorge vor einem Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land, hieß es.
Tuareg-Rebellen in Mali lassen 28 Geiseln frei
Bamako (dpa) - Die Tuareg-Rebellen im westafrikanischen Mali haben 28 seit Samstag als Geiseln festgehaltene Regierungsbeamte freigelassen. Das teilten die Vereinten Nationen mit. Die Männer seien aus „humanitären Gründen“ dem Roten Kreuz übergeben worden, sagte ein Sprecher der sezessionistischen Bewegung MNLA. Die Aufständischen hatten die Geiseln in der nordmalischen Stadt Kidal genommen, als sie das Amt des Gouverneurs besetzten. Die Rebellen fordern die Unabhängigkeit für den Norden des Landes.
