Koalition legt den Streit um die Rente mit 63 bei
Kompromiss bei Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. Das Renteneintrittsalter wird flexibler.
Berlin. Die schwarz-rote Koalition hat den Streit um ihr umstrittenes Rentenpaket nach wochenlangem Tauziehen ausgeräumt. Vier Tage vor der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag einigten sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Montag mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und dem Kanzleramt auf einen Kompromiss. Alle Seiten werteten die Verständigung als Zeichen für die Arbeitsfähigkeit des schwarz-roten Bündnisses und betonten, es werde keine Frühverrentungswelle geben.
Das Rentenpaket besteht aus der erweiterten Mütterrente, der abschlagsfreien Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse bezahlt.
Umstritten ist vor allem die Rente mit 63: Hier bleibt es dabei, dass langjährig Beschäftigte ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie 45 Beitragsjahre nachweisen können. Angerechnet werden sollen dabei Bezugszeiten des heutigen Arbeitslosengeldes I.
Dem Montag erzielten Kompromiss zufolge werden die Arbeitslosenzeiten aber nur bis zwei Jahre vor Erreichen des Frühverrentungsalters berücksichtigt. Damit soll der befürchteten Frühverrentungswelle ein Riegel vorgeschoben werden. Denn ohne diese Änderung hätten 61-Jährige zunächst zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen können, bevor sie dann mit 63 in Rente gehen.
Die große Koalition einigte sich zudem auf eine sogenannte Flexi-Rente, bei der Menschen nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze auch mit einem befristeten Vertrag weiter beschäftigt werden können. Red
“ Tagesthemen S. 4
