Neuer Koalitions-Streit um die Mütterrente
Sozialminister Hubertus Heil schlägt eine Alternative zu Plänen der CSU vor. Die reagiert verärgert.
Berlin. Ein bisschen mehr Rente für alle älteren Mütter, oder deutlich mehr nur für jene mit drei und mehr Kindern? Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) macht sich für eine alternative Reform der Mütterrente stark und vergrätzt damit die CSU.
Für die bayerischen Christsozialen ist die Mütterrente ein Prestige-Projekt. Schon in der vergangenen Wahlperiode setzte sich die CSU in der großen Koalition mit ihrer Forderung nach einem Rentenzuschlag für alle Mütter durch, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Seit Mitte 2014 wird ihnen für die Kinderziehung ein zusätzlicher Rentenpunkt gut geschrieben. Das bedeutet aktuell einen monatlichen Zuschlag von 31,03 Euro im Westen und 29,69 Euro im Osten.
Damit sind ältere Mütter gegenüber jüngeren, deren Kinder erst nach 1992 geboren wurden, aber immer noch im Nachteil. Um diese rentenrechtliche Lücke endgültig zu schließen, sollte es nach dem Willen der CSU im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag einen weiteren Rentenpunkt für diese Personengruppe geben. Aus Kostengründen wurde das Projekt aber eingedampft: So ist der zusätzliche Rentenpunkt jetzt nur für jene Frauen gedacht, die vor 1992 mindestens drei Kinder zur Welt brachten.
Sozialminister Heil hat allerdings Zweifel, ob dieses Unterfangen mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar ist. Das ließ der SPD-Politiker schon vor Monaten öffentlich durchblicken. Und laut Rentenversicherung wäre auch die Umsetzung schwierig zu handhaben.
Nun legte Heil in einem Interview noch einmal nach: Die CSU wolle ausschließlich kinderreiche Familien fördern, sagte der SPD-Politiker. Er dagegen prüfe, „ob es nicht besser ist, einen halben Rentenpunkt für alle vor 1992 geborenen Kinder zu geben“. Denn ansonsten, sagte Heil, „bestrafen wir Frauen, die nur ein oder zwei Kinder bekommen haben“.
Durch das alternative Modell könnten insgesamt 9,7 Millionen Renten aufgestockt werden. Allerdings nur mit halb so hohen Zuwächsen. Nach der Festlegung im Koalitionsvertrag wären es lediglich etwa 2,8 Millionen Renten, freilich mit dem doppelten Zuschlag. Nach Angaben der Rentenversicherung käme das eine Modell mit jährlichen Mehrausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro ungefähr genauso teuer wie das andere.
Die CSU lässt jedoch kein gutes Haar an Heils Vorstoß. Ihr sozialpolitischer Sprecher, Stephan Stracke, warf dem Minister am Montag „Legendenbildung“ vor. „Fakt ist: Die CSU wollte einen vollen Rentenpunkt für alle Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern einführen. Die SPD dagegen wollte die Mütter leer ausgehen lassen“, sagte Stracke unserer Redaktion. Er erwarte nun, dass Heil bei dem erzielten Kompromiss „endlich liefert und nicht öffentlich die Wahrheit verdreht“.
Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß verwies ebenfalls auf die Festlegung im Koalitionsvertrag. „Eine Änderung kann nicht einseitig getroffen werden. Darauf müssten sich beide Koalitionspartner verständigen“, sagte Weiß auf Anfrage.
Dafür bleibt allerdings nur noch bis Anfang Juli Zeit. Hatte Heil doch schon mehrfach angekündigt, bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf für ein erstes Rentenpaket vorzulegen, in dem neben den geplanten Verbesserungen beim Rentenniveau und den Erwerbsminderungsrenten auch die neue Mütterrente enthalten ist. Der Konflikt könnte also noch richtig Fahrt aufnehmen.
