Regierung mahnt Erdogan zur Zurückhaltung
Kölner Polizei erwartet 10 000 Demonstranten gegen türkischen Ministerpräsidenten.
Berlin/Köln/Istanbul. Die Bundesregierung hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor seinem umstrittenen Auftritt in Köln zur Zurückhaltung aufgerufen. „Wir erwarten ein sensibles, ein verantwortungsbewusstes Auftreten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der türkische Regierungschef will am Samstag in Köln bei einer Großveranstaltung in der Arena eine Rede halten. Offizieller Anlass ist das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).
Kritiker gehen aber davon aus, dass Erdogan türkischer Präsident werden und in Köln um Stimmen werben will. An der Präsidentenwahl am 10. August dürfen erstmals auch die im Ausland lebenden Türken teilnehmen. Die Kölner Polizei bereitet sich wegen des Auftritts auf einen Großeinsatz vor. Erwartet werden mehr als 10 000 Gegendemonstranten.
Regierungssprecher Seibert sagte mit Blick auf das Grubenunglück und die bevorstehende Europawahl, der Auftritt finde zu einem „sehr belasteten“ Zeitpunkt statt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte: „Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet.“
Die CSU rief Erdogan auf, die Rede abzusagen. „Einen Tag vor dem deutschen Europawahltag eine türkische Erdogan-Huldigungsshow abzuliefern, ist aus meiner Sicht inakzeptabel“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. dpa
