Debatte um Abschiebungen Richter-Verband in Abschiebe-Diskussion auf Dobrindts Seite
Berlin (dpa) - Nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat auch der Bund Deutscher Verwaltungsrichter Versuche kritisiert, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber auszuhebeln.
Allerdings beklagen die Richter nicht das Hinauszögern auf dem Rechtsweg, sondern eine mangelnde Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen über die Ausreisepflicht in Teilen der Bevölkerung. „Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat“, sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte.“ Leider gebe es Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten be- oder sogar verhinderten: „Die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden“, erklärte er. Zugleich kritisierte Seegmüller aber Dobrindts Begriff der „Anti-Abschiebe-Industrie“ als nicht sachgerecht.
Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.
Anders als der Verwaltungsrichter-Bund hatte der Deutsche Anwaltverein Dobrindt kritisiert. „Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu“, hatte Verbandspräsident Ulrich Schellenberg der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat.“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es gibt keine „Industrie“, das ist wohlinszenierter Quatsch von Herrn Dobrindt pünktlich zur Fraktionsklausur.“ Er bezog sich damit auf das zweitägige Treffen der Bundestagsfraktionsvorstände von CDU, CSU und SPD in Bayern.
Der Städte- und Gemeindebund sieht gleichwohl Reformbedarf. „Der Rechtsweg in den Asylverfahren muss gestrafft werden. Da sind oft eine Menge unterschiedlicher Gerichte für einen Fall zuständig, je nachdem ob es um das Asylrecht, Sozialleistungen, Familienrechtsfragen oder Abschiebungen geht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg derselben Zeitung. Er schlug vor, die Verfahren bei einer Instanz zu konzentrieren.
Zugleich kritisierte er die „teilweise hysterische Diskussion“ von Grünen, Linken und Teilen der SPD über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Einrichtung sogenannter Ankerzentren für die Beschleunigung von Asylverfahren. Die „Ankerzentren“ seien von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. „Wir brauchen solche Zentren. Wir wollen nicht, dass Menschen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.“ Das würde die Integrationsarbeit erschweren. „Wir wollen uns auf die Menschen konzentrieren, die bei uns bleiben“, erklärte Landsberg.
Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller (CSU) warnte davor, bei der Rückführung von Flüchtlingen nicht kooperierenden Ländern Hilfsgelder zu kürzen. Dies hatten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgeschlagen. „Das wäre kontraproduktiv“, sagte Müller der „PNP“. So habe Deutschland im irakischen Mossul die Trinkwasserversorgung für zwei Millionen Menschen wiederhergestellt und für 120.000 Kinder 180 Schulen wieder aufgebaut. „Wenn wir die Entwicklungsgelder kürzen, würden wir die Kinder treffen und die Flüchtlinge in den Camps bestrafen, weil einzelne Straftäter nicht vom Irak zurückgenommen werden. Das würde den Druck Richtung Europa massiv verstärken und wäre deshalb der vollkommen falsche Weg.“
