Ringen um Reformen vor EU-Gipfel
Berlin/Brüssel/Luxemburg (dpa) - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Europäische Union und die Mitgliedsländer um die richtigen Schritte aus der Euro-Schuldenkrise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich für rasche Reformen und teils tiefgreifende Vertragsänderungen in der EU ein.
Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dagegen bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag die geplante Bankenaufsicht hohe Priorität. Doch da bremst Berlin und streitet mit Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass die geplante europäische Bankenaufsicht tatsächlich wirksamere Kontrollen sichert. Auch über Eurobonds wird wieder gezankt.
„Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen“, sagte Schäuble am Dienstag in Abu Dhabi bei einer Zwischenlandung auf dem Rückflug aus Asien. Er will unter anderem den EU-Währungskommissar stärken. Dieser sollte auch allein und unabhängig Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an die nationalen Parlamente zurückverweisen können. Dazu sagte eine Sprecherin Barrosos: „Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn.“ Der Finne Rehn ist EU-Währungskommissar und gleichzeitig einer von Barrosos Stellvertretern.
Weiter plädierte Schäuble für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem „flexiblen Stimmrecht“. Ziel ist eine Art „Euro-Gruppen-Parlament“. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Euro-Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, begrüßte die Vorstellungen Schäubles.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag, sie strebe eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa an. Sie könne sich vorstellen, dass sich Mitgliedsstaaten über Vereinbarungen mit der EU-Kommission zu Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verpflichten und dafür dann finanzielle Unterstützung erhalten, sagte sie in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin nach Angaben von Teilnehmern. Das Geld könne aus der Finanztransaktionssteuer kommen. Bei der angestrebten europäischen Bankenunion gelte „Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Auf dem zweitägigen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag stehen die geplante Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsicht und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Vordergrund. Dazu haben die vier Präsidenten - Barroso, Ratspräsident Herman van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker - einen Zwischenbericht vorgelegt. Er enthält aus Sicht der Kritiker aber eher vage Formulierungen.
Auch die Lage in Griechenland dürfte zur Sprache kommen, aber nicht ausführlich diskutiert werden, weil der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank EZB und Internationalem Währungsfonds IWF noch nicht vorliegt.
Unterdessen sind Deutschland und Frankreich in zwei zentralen Fragen vor dem Gipfel auf Kollisionskurs gegangen. Der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link sagte bei einem Ministertreffen in Luxemburg, Berlin lehne gemeinsame Schulden in Form sogenannter Eurobonds ebenso ab wie ein Zieldatum für das Inkrafttreten der Bankenaufsicht.
„Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen: Ob sie es Eurobills nennen oder Altschuldentilgungsfonds - mit dieser Bundesregierung wird es die gesamtschuldnerische Haftung nicht geben“, sagte Link. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve widersprach. „Was uns angeht, so lautet das ebenso deutlich "Ja"“, sagte er zum Thema Eurobonds. Zur Bankenaufsicht sagte Link: „Lasst uns nicht über konkrete Daten reden, denn das enttäuscht nur die Leute und das führt wieder zu Uneinigkeit.“
Merkel sagte am Dienstagabend in Berlin vor einem Gespräch mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik zur Vorbereitung des EU-Gipfels: „Zum Schluss muss eine bessere Bankenaufsicht da sein als die, die wir heute haben.“ Daher gelte bei den anstehenden EU-Beratungen: „Qualität geht vor Schnelligkeit.“.
Die Kommission sieht dagegen „keine unüberwindlichen Hindernisse“, für einen Kompromiss in diesem Punkt. Wichtig sei, dass die Europäische Zentralbank (EZB) von Anfang 2013 an das Recht zur Intervention erhalte, hieß es aus Kommissionskreisen. Ziel bleibe, dass der Finanzsektor selbst für seine Risiken einstehe. Zu den deutschen Bedenken gegen eine schnelle Beschlussfassung hieß es, die Sorgen vor einer Vergemeinschaftung der Risiken seien unbegründet. Das Thema sei „so gut wie vom Tisch“. Es gehe um gemeinsame Regeln, nicht um gemeinsame Haftung.
