Kanzlerin macht Strom zur Chefsache
Merkel kündigt angesichts der stark steigenden Kosten Reformen an. Gipfel am 2. November.
Berlin. Die Schlagzeilen der vergangenen Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Nach den Hiobsbotschaften für die Verbraucher, dass die Öko-Energie den Strompreis 2013 massiv in die Höhe treiben wird, sprach sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag für eine rasche Neuregelung der Förderung aus.
„Ich sehe dringenden Reformbedarf für das EEG“, sagte sie beim Arbeitgebertag in Berlin mit Blick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dieses sieht vor, dass die Verbraucher die Förderung unter anderem von Solar- und Sonnenenergie über ihre Stromrechnung mit begleichen.
Wegen der deutlichen Anhebung der EEG-Umlage muss sich ein durchschnittlicher Haushalt im kommenden Jahr auf bis zu 100 Euro mehr auf der Stromrechnung einstellen. Als ersten Schritt will Merkel nun die Rabatte für energieintensive Unternehmen auf den Prüfstand stellen.
Allein diese Ausnahmen machten 0,5 Cent des aktuellen Anstiegs der EEG-Umlage aus, ihr Anteil sei damit genauso groß wie der Ausbau der Photovoltaik. Die Umlage steigt 2013 auf das Rekordniveau von 5,277 Cent je eingespeister Kilowattstunde Öko-Strom.
Für den 2. November hat die Kanzlerin nun die Ministerpräsidenten zu einem Energiegipfel eingeladen. An die Adresse von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mangelndes Reformtempo vorwirft, mahnte sie mehr Gemeinsamkeit in der Koalition an, um die komplexen Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Denn Strompreiserhöhungen ausgerechnet im Bundestagswahljahr sind ein Problem.
Doch das Geplänkel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium ist eher ein Nebenkriegsschauplatz. Der Erfolg der Energiewende — und damit auch eine Begrenzung der Kosten — entscheidet sich in den 16 Bundesländern. Es gibt 16 verschiedene Energiekonzepte. Schon jetzt ist kaum ein Land bereit, Abstriche beim Ausbau der Windenergie zu machen (siehe Kasten).
